Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Mit einem Defizit von 121 Millionen Franken ist die Finanzrechnung beinahe ausgeglichen. Ein Vergleich mit dem budgetierten Minus von 1,8 Milliarden Franken zeigt, dass die Sparprogramme zu greifen beginnen, und beweist, dass der Bundeshaushalt - anderen Behauptungen zum Trotz - über Sparprogramme mitgesteuert werden kann. Wohl konnten gegenüber dem Budget 550 Millionen Franken an Mehreinnahmen verzeichnet werden, doch stammt mit 1,3 Milliarden Franken der wesentliche Teil der Verbesserung des Ergebnisses aus Minderausgaben. Gleichermassen war als Folge der Sparprogramme auch eine erhebliche Abnahme bei den Nachtragskrediten festzustellen.

Düsterer zeigt sich das Bild in der Erfolgsrechnung. Insbesondere wegen weiterhin nötigen Abschreibungen bei den Pensionskassen weist die Erfolgsrechnung ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken auf. Wohl ist dieser Betrag wesentlich geringer als die 5,7 Milliarden Franken des Vorjahres, aber Tatsache bleibt, dass der Fehlbetrag in der Bilanz auf nunmehr 94,2 Milliarden Franken oder 57 Prozent der Bilanzsumme gestiegen ist und die Schulden des Bundes mit entsprechendem Zinsendienst auf 130,3 Milliarden Franken angewachsen sind.

Zurück zur Finanzrechnung: Die Arbeit und die Ausgabendisziplin der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, sowie die Hartnäckigkeit unseres Finanzministers verdienen Dank und Anerkennung. So war es möglich, eine zielführende bürgerliche Finanzpolitik umzusetzen, die nun erste Früchte trägt. Das Ausgabenwachstum konnte mit 2,2 Prozent zumindest stabilisiert werden; auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse werden 1,8 Milliarden Franken gutgeschrieben, und die Defizitquote von Bund, Kantonen und Gemeinden, inklusive FinöV und Sozialversicherungen, beträgt 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Umso mehr fällt bei dieser positiven Würdigung auf, dass sich einzelne Aufgabenbereiche weitab von diesem Pfad der Tugend bewegen. Die soziale Wohlfahrt verzeichnet ein Wachstum von 2,4 Prozent. Jeder vierte Steuerfranken des Bundes - total 14,1 Milliarden Franken - fliesst mittlerweile in die soziale Wohlfahrt. Hinzu kommen noch 2 Milliarden Franken aus dem Mehrwertsteuerprozent der AHV. Werden diese eingerechnet, beansprucht die soziale Wohlfahrt heute 31,4 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Auch der Verkehr verzeichnet mit 5 Prozent ein weit überdurchschnittliches Wachstum, wobei von total 7,8 Milliarden Franken deren 4,7 in die SBB und den FinöV-Fonds fliessen.

Nochmals: Es ist erfreulich und verdient ein Kompliment an den Finanzminister, dass Staats- und Steuerquote dank den eingeleiteten Massnahmen stabilisiert werden konnten. Von unnützen Kürzungen jedoch, Frau Kollegin Fässler, kann wohl nicht die Rede sein. Um auch in Zukunft eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen, sind weitere einschneidende Massnahmen, insbesondere auch die Aufgabenüberprüfung nötig. Wohl wird der Bund bis 2015 zusätzliche Einnahmen von 13 Milliarden Franken verzeichnen, aber aus demografischen Gründen beanspruchen hiervon alleine die Sozialversicherungen 10 Milliarden Franken. 3 Milliarden Franken sind Transfer an die Kantone; für die Departemente an sich bleibt nichts. Aber auch wir, das Parlament, sind gefordert. Es kann nicht angehen, dass wir dem Bundesrat und der Verwaltung mangelnde Ausgabendisziplin vorwerfen, unsererseits aber unbesehen der düsteren Prognosen Anschlüsse an das Hochgeschwindigkeitsnetz, Krippenfinanzierungen und anderes mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe beschliessen.

Die freisinnig-demokratische Fraktion beantragt Ihnen Zustimmung zu den vorgeschlagenen Bundesbeschlüssen.