Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Staatsrechnung 2005 erfreulich; sie schliesst praktisch mit einer roten Null ab und damit wesentlich besser als budgetiert. Das Defizit der Finanzrechnung ist um 1677 Millionen Franken geringer als planerisch befürchtet.

Wie ist dieses Resultat zustande gekommen? Zum einen sind die Einnahmen rund 0,5 Milliarden Franken höher als veranschlagt. Dabei schlägt insbesondere die Verrechnungssteuer mit Mehreinnahmen von fast einer Milliarde Franken zu Buche. Man kann also von einer gelungenen Einnahmenschätzung sprechen, denn die Abweichung entspricht der Grössenordnung von einem Prozent der Gesamteinnahmen. Zum anderen sind die Ausgaben um über eine Milliarde Franken tiefer als budgetiert. Und wenn man hier jetzt genauer hinschaut, also einen zweiten, vertieften Blick wagt, so wird das Gesamtergebnis - die rote oder schwarze Null ist ja das erklärte Ziel von Finanzminister Merz - weit weniger erfreulich. Festzuhalten ist, dass sich die Verwaltung streng an die von uns gemachten Vorgaben gehalten hat und keine Budgetüberschreitungen festgestellt werden mussten. Dafür gebührt der Verwaltung unser Dank. Ich gehe davon aus, dass der oberste Personalchef sich diesem Dank anschliessen würde, wenn er hier wäre; oder ich hoffe, dass er diesen Dank bereits selber abgestattet hat.

Wenig erfreulich ist, dass das Parlament unter dem bürgerlichen Spardruck Budgetkürzungen vorgenommen hat, die sich jetzt als unnötig erweisen. Ich denke an die 50 Millionen Franken beim Personal, an das Zusammenstreichen beim Buwal bzw. Bafu, an die Mittel für die Umstellung der Gleichstellungsmassnahmen in der Bundesverwaltung - da handelt es sich jeweils um sehr geringe Beträge, wenn man in Betracht zieht, dass wir jetzt über 1,6 Milliarden Franken nicht ausgegeben haben - oder an das Zurverfügungstellen von Praktikumsplätzen. Ich denke auch an kleine Beträge, die unter den Sparhammer geraten sind, was sich jetzt wirklich als unnötig erweist.

Was passiert jetzt mit den rund 1,8 Milliarden Franken, die wir gemäss Schuldenbremse hätten ausgeben dürfen, aber nicht ausgegeben, also auch nicht sinnvoll investiert haben? Sie werden dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse gutgeschrieben - womit sich der Stand dieses Ausgabenkontos [PAGE 790] auf 3,6 Milliarden Franken verdoppeln wird - und könnten theoretisch in einem der nächsten Jahre gebraucht werden, um zu hohe Ausgaben zu kompensieren, immer bezogen auf die Vorschriften der Schuldenbremse. Nur wird das nicht der Fall sein, denn gemäss einer Übergangsbestimmung des neuen Finanzhaushaltgesetzes wird dieses Ausgleichskonto Ende 2006, also Ende dieses Jahres, auf null gestellt werden, sodass dieser Betrag nicht mehr für dringende, sinnvolle Investitionen zur Verfügung stehen wird. Ich denke da zum Beispiel an die BFI-Botschaft.

Herr Bundesrat Merz hat in der Finanzkommission von "Frostwarnungen" gesprochen und gesagt, was da noch alles für Ausgaben, die nicht budgetiert sind, auf uns zukommen würden. Hier haben wir jetzt 3,6 Milliarden Franken, die wir gemäss Schuldenbremse hätten ausgeben dürfen, die einfach so verfallen. Sie gehen natürlich nicht irgendwohin, sondern damit werden dann Schulden getilgt. Aber wir hätten sie viel gescheiter investieren können und auch investieren dürfen.

Ich möchte noch ein Wort zu den Nachträgen sagen. Nicht zum ersten Mal werden uns Nachträge unterbreitet, deren Unterstützung uns mit der Kompensation von x Franken in der Rubrik y schmackhaft gemacht wird. Eine dieser stets zur Kompensation zur Verfügung stehenden Rubriken sind die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen. Ich finde solche Kompensationen prinzipiell problematisch. Korrekt ist es doch, wenn Nachträge wirklich nötig sind, diese mit ihren effektiven Kosten dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Ich bin künftig nicht mehr bereit, Kompensationsvorschlägen ohne Diskussion zuzustimmen. Überall dort, wo in den letzten Jahren solche Kompensationsmöglichkeiten mehr als einmal aufgetaucht sind - das ist zum Beispiel beim Bundesamt für Landwirtschaft an verschiedenen Orten der Fall gewesen -, müssen nach meiner Ansicht die Budgets überprüft werden, denn sie waren offensichtlich zu hoch. Unter der Fuchtel der Schuldenbremse, die einen Ausgabenplafond diktiert, sind solche Privilegien - das sind diese Budgetposten eigentlich - nicht tragbar, weil ungerecht gegenüber allen anderen, absolut eng budgetierten Konten. Ich glaube, hier haben wir eine Aufgabe; und ich möchte diese Aufgabe Herrn Pfammatter aufs Blatt diktieren, weil unser Finanzchef noch nicht da ist. Ich erwarte vom Finanzminister, aber auch von der Finanzkommission, dass hier eine Arbeit geleistet wird. Es geht nicht an, dass solche Nachträge über Kompensationen finanziert werden, sondern sie sollen vorgelegt werden und dann von uns gutgeheissen oder allenfalls auch einmal abgelehnt werden. Sobald etwas über eine Kompensation läuft, neigt man dazu, Ja zu sagen, ohne das ganze Problem zu hinterfragen.