Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Der Abschluss der Finanzrechnung mit einem Defizit von 121 Millionen Franken ist sicher erfreulich. Dies ist übrigens auch ein Verdienst des Bundesrates - das muss auch einmal gesagt werden -, insbesondere unseres Finanzministers, denn das Resultat wurde vor allem dank verminderter Ausgaben erreicht. Aber das ist leider nur ein Teil der Wahrheit. Im vergangenen Jahr haben nämlich die Staatsschulden nicht um 121 Millionen Franken, sondern um 3654 Millionen Franken zugenommen. Wie kommt es zu dieser riesigen Differenz? Ganz einfach: Wir zeigen mit der Staatsrechnung nämlich nur einen Teil der Wahrheit. Einen immer grösseren Teil der Defizite wickeln wir in Sonderrechnungen ab, die zunehmend ausser Kontrolle geraten - leider.

So hat der Bund 2005 mit der Arbeitslosenversicherung 1,8 Milliarden Franken an Defiziten produziert, die nicht in der ordentlichen Rechnung verbucht sind, sondern nur als zusätzliche Verschuldung figurieren. Auch der Vorschuss für den FinöV-Fonds von knapp einer Milliarde Franken wird - in der Hoffnung, dass er zurückbezahlt werden kann - nicht in der ordentlichen Rechnung konsolidiert. Noch schlimmer steht es um die IV-Rechnung: Das Defizit von 1,7 Milliarden Franken belastet zwar nicht direkt den Staatshaushalt, sonst wäre es ja in der Rechnung, sondern es gefährdet den AHV-Ausgleichsfonds, der dann irgendwann mal mit zusätzlichen Steuermitteln saniert werden muss. Und last, but not least belastet die Sanierung der Pensionskasse des Bundes die Erfolgsrechnung massiv. Und so schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 2,6 Milliarden Franken ab. Sie sehen, vom matten Glanz der heute präsentierten Finanzrechnung bleibt nach Abzug der weiteren Defizite der Sonderrechnungen des Bundes nicht viel mehr übrig als eine tiefrote Zahl.

Wenn wir für den Bund eine konsolidierte Konzernrechnung erstellen würden - und das müsste man dringend, eine Konzernrechnung hat nämlich den Sinn, dass man die realen Zahlen und den Zustand des Gesamtunternehmens reflektiert und nicht nur einzelne Teile, wie wir das heute machen -, dann müssten wir nämlich mit Schrecken feststellen, dass wir, je nach Berechnung, ein tatsächliches Defizit des Bundes als Gesamtunternehmen von sage und schreibe 5 bis 7 Milliarden Franken ausweisen müssten. Mit anderen Worten: Wir erzählen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Staatsrechnung 2005 höchstens die Hälfte der Wahrheit. Aber die Realität wird uns sowieso einholen, wenn wir die Arbeitslosenversicherung mit ihren Defiziten sanieren müssen, wenn wir die IV-Schulden begleichen oder die Beiträge der Erwerbsersatzordnung erhöhen müssen oder wenn wir weitere Zahlungen für die Pensionskassen der SBB und des Bundes zu berappen haben - ganz zu schweigen von den Begehrlichkeiten unseres Parlamentes, die schon in der Pipeline sind und von denen auch unser [PAGE 798] Finanzminister in seiner "Frostwarnung" hoffentlich ein Lied singen wird.

Um eine wahrheitsgetreue Rechnung abzuliefern, braucht der Bund dringend eine konsolidierte Konzernrechnung, wie sie im Finanzhaushaltgesetz vorgesehen ist. Allerdings sind wir bisher vertröstet worden. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Bundesrat in der Stellungnahme zu einer Motion gesagt hat, dass er spätestens 2008 die konsolidierte Finanzrechnung abliefern wird. In der Zwischenzeit hoffe ich, dass die finanzielle Situation so ausgewiesen wird, wie sie für den gesamten Bund als gesamtes Unternehmen ist.