Günter Paul · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion ist es klar, dass man diesem Vorstoss zustimmen muss. Es ist für einmal auch für die Schweizer Bevölkerung von rechts bis links klar, dass dieses Waffengeschäft nicht hätte bewilligt werden dürfen. Die Bewilligung widerspricht, denke ich, auch dem Sinn [PAGE 956] des Kriegsmaterialgesetzes. Die Kommission hat auch so entschieden.

Ich möchte jetzt eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Bundesrat Deiss richten: Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesrat eine Motion nicht zuletzt mit der Begründung ablehnt, sie sei schon erfüllt und darum sei er dagegen. Ich meine, das sei aus der Sicht unseres Rates falsch. Wenn der Bundesrat schon so denkt, dann müsste er die Motion zur Annahme empfehlen und dann beantragen, sie als erfüllt abzuschreiben. Man sollte sich nicht gegen ein Anliegen aussprechen, das man an sich teilt, nur weil das Anliegen schon erfüllt ist. Das ist irgendwie stossend und falsch. Das hier ist nicht die erste solche Motion, wir hatten in dieser Session schon einmal einen solchen Fall. Aber für die Zukunft ist das wichtig. Wenn der Bundesrat einen Vorstoss annehmen und dann abschreiben will, hat bestimmt niemand etwas dagegen, wenn ein Geschäft tatsächlich erledigt ist. In dieser Situation aber gegen die Annahme des Vorstosses zu sein, das geht meiner Ansicht nach schon aus formellen, aber auch aus inhaltlichen Gründen nicht. Es setzt ein falsches Zeichen. Es setzt das Zeichen, dass der Bundesrat in Wirklichkeit eigentlich gegen das Anliegen ist.