Studer Heiner · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Aufgrund dieser Kontroverse füge ich aus der Sicht der Kommission nur Folgendes an: Wir und auch der Ständerat verlangen mit dieser Motion nicht, dass durch eine neue Verfassung allenfalls eine Kompetenzänderung vorgegeben werden sollte, sondern etwas im Rahmen des Tierschutzgesetzes. Es geht also bei dieser Motion nicht um ein Verbot von Hunderassen. Das ist nicht ein Teil davon. Dafür gibt es dann die parlamentarische Initiative Kohler 05.453 und eine Motion 05.3751 des Sprechenden, die später zu behandeln sind. Es geht darum, dass der Bundesrat die präventiven Massnahmen nach der Rechtsordnung, die neu gegeben ist, nicht in dem Umfang vollziehen will, wie es die beiden Räte wollen.