Walker Felix · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe, wie wahrscheinlich viele Ratsmitglieder, in dieser Frage ein ungutes Gefühl in Bezug auf die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen von Bundesrat und Parlament. Wenn eine Motion in beiden Kammern mit überwiegenden Mehrheiten angenommen wird, interessiert es eigentlich nicht, was der Bundesrat meint, es sei denn, es gäbe schwerwiegende Mängel formeller Art, die den Bundesrat berechtigen würden, diese Motion vom Tisch zu wischen. Sie haben erwähnt, es gebe nicht genügend rechtliche Gründe. Falls es verfassungsrechtlich keine genügende Abstützung gäbe, wäre hier die Widersprüchlichkeit perfekt. Es wäre das erste Mal, dass man sich in Ermangelung einer Verfassungsgerichtsbarkeit hier noch speziell auf diese Verfassung stützte.