Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen.

Wir betreiben bereits eine Industriepolitik, wenn Sie diese Industriepolitik im Sinne einer Standortpolitik auffassen. Diese Politik wurde eingeführt, sie wird umgesetzt, und wir haben auch Resultate, die sich sehen lassen können. Ich glaube, dass wir dieses Jahr nun wieder ein Wachstum von deutlich über 2 Prozent haben; wir haben Neuansiedlungen, wir haben Unternehmen, die wachsen. Ich glaube, dass die Politik, die wir betrieben haben, eine Standortpolitik ist, die es braucht - über die Bildung, die Forschung, den flexiblen Arbeitsmarkt und was da alles noch dazugehört. Aber die Industriepolitik, die Sie im Auge haben, geht über das hinaus. Ich empfehle Ihnen, ja nicht eine Industriepolitik der direkten Intervention einzuführen. Diese will ich nicht. Diese wird nur Scherbenhaufen produzieren. Ich kann mich daran erinnern, dass man, als ich dieses Departement übernahm, gerade seitens Ihrer Partei eine solche Politik wollte. Ich habe dem nicht nachgegeben, und heute haben wir Resultate, die zeigen, dass es richtig war, nicht eine Industriepolitik der direkten Intervention zu betreiben. Übrigens: Die Beispiele, die Sie herbeiziehen, um eine solche Industriepolitik zu untermauern, wie etwa Frankreich, sind schlechte Beispiele. Vergleichen Sie die Arbeitslosenraten in Frankreich mit denjenigen in der Schweiz, und Sie haben die Antwort.

Wir haben damals, als Frankreich mit Infusionen, die auch Schweizer Unternehmen hätten betreffen können, [PAGE 963] interveniert hat, die Meinung vertreten, dass man nicht intervenieren soll, dass man auch fremden Betrieben die Freiheit lassen soll. Ich sehe nicht ein, wieso wir das jetzt bei uns anwenden sollen, was wir nach aussen als falsch betrachtet haben. Sie können mit direkter Investition ein Problem am Leben erhalten, aber Sie können keine Wende einleiten.

Deshalb bitte ich Sie, an der Politik, an der Strategie, festzuhalten, die wir betreiben und die Erfolg bringt, und nicht solche Fehler zu begehen, wie sie anderenorts zu Misserfolgen geführt haben.