Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen drei Gründe für die Ablehnung dieser Motion:

1. Die Botschaft zur "Agrarpolitik 2011" ist auf dem Tisch des Parlamentes. Der Bundesrat hat darin den Antrag gestellt, bei 0,25 Standardarbeitskräften zu verharren. Wenn Sie es ändern wollen, dann machen Sie es doch nicht über eine Motion, sondern dann, wenn das Geschäft hier behandelt wird.

2. Die Direktzahlungen haben zum Ziel, gemeinwirtschaftliche Leistungen zu entschädigen. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat bei 0,25 Standardarbeitskräften blieb. Bei diesen gemeinwirtschaftlichen Leistungen kommt es nicht darauf an, wie gross der Betrieb ist, sondern es kommt darauf an, ob die Leistung erbracht wird oder nicht. Wenn sie jemand erbracht hat, soll er die Entschädigung erhalten, auch wenn das Unternehmen eine kleine Dimension hat.

3. Es kommt nicht auf die Grösse der Betriebe und die Höhe der Direktzahlungen an, sondern es geht um den Druck auf die Preise. Wenn die Preise durch den Wettbewerb gedrückt werden - das wollen wir durch verschiedene Massnahmen erreichen -, dann müssten die Kleinen wahrscheinlich überlegen, wie sie bestehen könnten. Sie haben weniger Möglichkeiten, rationell und mit tiefen Kosten zu arbeiten.

Deshalb ist diese Motion überflüssig und eine falsche Intervention, denn der Bundesrat möchte den Landwirten nicht vorschreiben, wie gross ihr Betrieb sein muss; das sollen sie selber wissen. Es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Es steht auch nicht viel auf dem Spiel; von der Fläche her gesehen, sind es höchstens 5 Prozent, wenn alle diese Betriebe aufgehen würden.

Deshalb empfiehlt der Bundesrat, die Motion abzulehnen.