Bührer Gerold · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

In einem Punkt habe ich Verständnis für meine Vorredner: Aus steuertechnischer Sicht kann man durchaus eine Akzeptanz für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer finden - Herr Kollege Cavalli hat denn auch Ökonomen und eine renommierte Zeitung zitiert. Nur stimmen wir ja jetzt nicht über eine Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer alleine ab, vielmehr - wenn Sie den Motionstext lesen - gleichzeitig auch darüber, ob wir diese Mittel direkt wieder für eine Kinderrente ausgeben. Über zwei Dinge also stimmen wir ab: über eine Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer und gleichzeitig über eine Erhöhung der Staatsquote für eine Ausgabe, die aus verschiedener Optik fragwürdig erscheint.

Diesen vierten Vorstoss lehnen wir daher ab - aus folgenden Gründen:

1. Wir haben in zahlreichen Kantonen Volksabstimmungen über Erleichterungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gehabt, über Erleichterungen vor allem zugunsten der direkten Nachkommen. Diese Vorstösse sind in sämtlichen mir bekannten Kantonen mit zum Teil hoher Mehrheit angenommen worden. Meines Erachtens ist es politisch eine Illusion zu glauben, dass eine Bundeserbschaftssteuer, die letztlich nicht nur die heutigen Befürworter von Erleichterungen, sondern auch die Förderalisten als Gegner haben wird, mehrheitsfähig wäre.

2. Ich habe es bereits erwähnt: Diese 1,2 Milliarden Franken würden auf der Ausgabenseite ja wieder verwendet. Wir sind klar der Meinung, dass wir die Staatsquote jetzt in den Griff bekommen müssen. Wir können es nicht zulassen, dass die Staatsquote mittels zweckgebundener Ausgaben wieder erhöht wird.

3. Die Zweckbindung. Der Bundesrat ist zitiert worden, Frau Kollegin Fässler - Sie hätten ja auch zitieren können oder müssen, dass der Bundesrat in seinem Finanzleitbild vom November letzten Jahres Zweckbindungen, meines Erachtens zu Recht, strikte ablehnt. Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir diesen Vorstoss nicht akzeptieren können.

[PAGE 1080] 4. Sehr oft wird - es scheint Mode zu werden - von schädlichem Steuerwettbewerb gesprochen. Es mag sein - ich habe dafür Verständnis -, dass im Bereich der formellen Harmonisierung noch einiges zu tun ist. Ich glaube aber, der internationale und -kantonale materielle Steuerwettbewerb war für die Volkswirtschaft Schweiz und unsere Wohlfahrt als Ganzes per saldo ein Segen und nicht von Schaden. Meines Erachtens belegen das auch zahlreiche internationale Studien.

Ich komme zum Schluss: Wir haben nicht nur über die Einführung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer, sondern gleichzeitig auch über eine neue Finanzierung der bisher kantonal geleisteten Kinderzulagen zu entscheiden.

Diesen Vorstoss lehnen wir, wie schon in der Vergangenheit, entschieden ab.