Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Gesetzesvorlage. Ich möchte die wesentlichen Punkte, die für uns von zentraler Bedeutung sind, begründen.

Das Zollgesetz ist ein sehr altes, aber sehr bewährtes Gesetz, das auch durch Verordnungen den wirtschaftlichen Verhältnissen immer wieder angepasst worden ist. Trotzdem gibt es wirtschaftliche Veränderungen und nicht zuletzt eine Intensivierung im grenzübergreifenden Warenverkehr; auch die wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union machen eine Totalrevision notwendig, vor allem auch im fiskalischen Bereich.

Das Vernehmlassungsverfahren liegt schon einige Zeit - drei, vier Jahre - zurück. Der Bundesrat hat die wesentlichen Forderungen aus der damaligen Vernehmlassung und die Interessen der Wirtschaftsverbände so weit als möglich ausgewogen berücksichtigt. Die SVP-Fraktion beurteilt den Entwurf des Bundesrates deshalb als grundsätzlich ausgeglichen; das Gesetz wird sich in der Praxis weiterhin bewähren. Der Warenverkehr soll mit neuen, flexibleren Zollverfahren den Bedürfnissen des Handels besser angepasst werden. Die im Gesetz vorgesehene Anpassung der Solidarhaftung scheint ein gangbarer Weg zu sein. Betreffend den Veredelungsverkehr ist eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion der Auffassung, dass die bundesrätliche Fassung besser ist als die des Ständerates.

Der Veredelungsverkehr über die Grenze ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Es muss mit möglichst geringem administrativem Aufwand möglich sein, den Warenfluss zu gewährleisten. Der aktive Veredelungsverkehr, das heisst die Verarbeitung von Rohstoffen im Inland, stärkt die Verarbeitungsindustrie, lastet Anlagen aus und sichert Arbeitsplätze. Durch die Rohstoffverarbeitung gemäss dem Prinzip des Veredelungsverkehrs wird es erst möglich, Anlagen auszunützen und dann wieder Wertschöpfung zu exportieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsindustrie zu stärken - das ist die Überzeugung der SVP-Fraktion -, muss der passive Veredelungsverkehr, das heisst die Verarbeitung im Ausland, prinzipiell den gleichen Bedingungen und Vorteilen ausgesetzt werden wie der aktive Veredelungsverkehr.

Die SVP-Fraktion will am Identitätsprinzip bei der Veredelung von Rohstoffen für die Lebensmittelindustrie festhalten und hier die wirtschaftlichen Interessen einbeziehen und nicht nur die öffentlichen. Wir unterstützen aber der Wirtschaft dienende, einfache Zollverfahren, um den administrativen Aufwand senken zu können. Wir ziehen aber dort eine messerscharfe Grenze, wo durch Zollwertdifferenz-Geschäfte ohne Wertschöpfungsleistung Profit gemacht würde, Deklarationsvorschriften verletzt würden und Täuschung in Kauf genommen würde. Das Äquivalenzprinzip ist dann anzuwenden, wenn der Austausch von Menge, Qualität und Beschaffenheit das Produkt nicht verändert und keine wirtschaftlichen Interessen tangiert werden.

Persönlich fällt mir auf, dass bei Detailfragen von der Front an der Grenze und der Verwaltung in Bern unterschiedliche Antworten erteilt werden.

Im Detail gibt es keine Links-rechts-Positionen zu diesem Geschäft, aber dort, wo sehr wichtige Fragen noch offen sind, empfehle ich dringend, eine Differenz zum Ständerat zu schaffen.