Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, hier bei Artikel 43 der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, d. h., das Prinzip der Parallelzonen zu unterstützen.

Es ist erwähnt worden: Dieses Prinzip hat sich im Grenzverkehr mit Österreich bestens bewährt. Das spricht doch dafür, dass wir jetzt dieses Prinzip, wenn wir schon bei der Revision des Zollgesetzes sind, integral ins Zollgesetz einbeziehen. Ich bin auch froh - so habe ich es wenigstens gehört -, dass seitens der Minderheit hier eine gewisse Offenheit gezeigt worden ist.

Meines Erachtens sprechen die folgenden Kriterien für das Prinzip der Parallelzonen:

1. Es ist einfacher, und es ist transparent. Entlang der Grenze wird diese Grenzzone neu dann eben entlang einer Bandbreite von 10 Kilometern definiert. Die Praktikabilität wird eindeutig verbessert.

2. Es ist auch erwähnt worden: Wir haben nicht mehr die Willkür, die wir mit der Radialzone haben, die um eine Zollstelle herum gebildet wird und die dann natürlich wieder davon abhängig ist, ob Zollstellen abgebaut werden oder eben nicht.

3. Dieser Punkt erscheint mir jetzt sehr wichtig zu sein: Es ist hie und da der Eindruck erweckt worden, dass es einer Änderung im Staatsvertrag mit Deutschland bedürfe, wenn wir die Parallelzone einführen würden. Das ist eindeutig nicht so! Ich bitte Sie, davon auszugehen: Wir brauchen keine Staatsvertragsänderung in unseren Beziehungen zu Deutschland, weil dort nicht exemplifiziert ist, in welcher Weise diese Grenzzone gebildet wird.

4. Zur Landwirtschaft: Ich bitte Sie, nicht fälschlicherweise eine Lex Landwirtschaft zu machen. Denn das Problem, das [PAGE 1386] wir im Grenzlandwirtschaftsverkehr haben, ist ja auch mit den Radialzonen entstanden. Ich wohne weniger als einen Kilometer von der Grenze entfernt; ich weiss, wovon ich spreche. Mit anderen Worten: Wenn wir die Parallelzone einführen, wird das nicht dazu führen, dass sich dieses Problem verschärft. Es besteht ein gewisses Problem, aber das müssen wir, wenn schon, anderweitig lösen; ich komme nachher nochmals darauf zu sprechen. Aber hier vorzugeben, wenn man bei der Radialzone bleiben würde, dann würde sich dieses Landwirtschaftsproblem quasi entschärfen, das ist schlichtweg nicht korrekt.

Es geht ja darum, dass schweizerische Grenzbauern bei Zupachtungen oder -käufen, die nach 1985 getätigt worden sind, zwar keine Direktzahlungen mehr erhalten, aber in der Schweiz höhere Abnahmepreise erzielen. Das ist ja die Wurzel des Problems, das von deutscher Seite zum Teil auch medial aufgebauscht wird. Denn grossmehrheitlich haben diese Grenzlandwirtschaftsbeziehungen über Jahrzehnte und Generationen hinweg gespielt. Tatsache ist auch, dass man im süddeutschen Raum eigentlich sogar sehr oft froh ist, wenn Land nicht brachliegt, sondern bewirtschaftet wird.

Nichtsdestotrotz ist es nachvollziehbar, dass hier zumindest psychologisch ein Problem vorliegt. Es ist erwähnt worden: Es hat vor weniger als zwei Wochen eine Konferenz stattgefunden. In diesem Zusammenhang ist offenkundig geworden, dass bei diesem Problem, wenn es gemildert werden sollte, im deutschen Recht Möglichkeiten bestehen, die noch ausgeschöpft werden müssten. Aber machen Sie jetzt hier nicht eine Lex specialis, die erstens das Problem nicht löst und zweitens mit den alten Radialzonen eine suboptimale Grenzzoneneinteilung schafft.

In diesem Sinne: Stimmen Sie für die Mehrheit zugunsten der Parallelzonen; die haben sich bewährt.