Gysin Remo · Nationalrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zeigen, wie die Minderheit Maitre und die CVP-Fraktion, wenn sie mit diesem Antrag durchkommen, mehr Bürokratie schaffen. Sie sagen, sie wollen weniger Bürokratie; ihr Antrag führt zu mehr Bürokratie.

Es geht hier auch darum, der Zollverwaltung die Instrumente zu geben, die sie braucht, um arbeiten zu können. Wenn wir eine effiziente Zollverwaltung wollen, dann müssen wir ihr die Instrumente für die Arbeitserledigung in die Hand geben und sie nicht wegschlagen.

Zollfreilager stehen immer wieder in den Schlagzeilen. Sie haben den Ruf, eine Art Büchse der Pandora zu sein. Auf jeden Fall gibt es Leute, die nicht unbedingt wissen wollen, was sich in einem Zollfreilager über Jahre und sehr oft über Jahrzehnte alles anstaut.

Herr Maitre hat Basel angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, wir in Basel sind nicht daran interessiert, gestohlene Kunst, irgendwelche Antiquitäten oder andere Kulturgegenstände während Jahren zu lagern. Wir sind daran interessiert, dass unser Zollfreilager einen guten Ruf hat, dass Transparenz herrscht, dass die Zollverwaltung Vertrauen bekommt. Dazu braucht sie, wie gesagt, die Instrumente.

Was der Bundesrat verlangt, nämlich dass zumindest die Zollbehörden einen Überblick haben müssten, ist sicherlich berechtigt. Es ist auch EU-kompatibel, aber - das ist wichtig - ohne dass wir tatsächlich so weit gehen wie die EU. Herr Bundesrat, Sie werden uns sicher erklären, worin die Differenz noch besteht. Wir werden uns mit der Regelung der Mehrheit und des Bundesrates sicher keine Wettbewerbsnachteile einhandeln; wir werden nach wie vor Wettbewerbsvorteile haben, und wir werden gleichzeitig EU-kompatibel. Das müssen wir werden; wir können uns hier nicht wieder eine Sonderstellung erlauben. Das ist ein Hauptmotiv für diese Zollgesetzrevision, und das sollten wir auch tatsächlich erreichen.

Herr Oberzolldirektor Dietrich hat uns versprochen - und darauf hat die ganze Kommission wirklich Wert gelegt -, dass hier nicht eine komplexe neue Buchhaltung eingeführt werden soll. Es geht um eine Art Inventarbuchhaltung, er hat den Ausdruck "einfache Lagerbuchhaltung" gebraucht. Das ist wichtig. Es ist ein absolutes Minimum; es ist doch klar, jeder Detaillist hat eine Inventarliste. Und was für Detaillisten gilt, die ein Lager führen, sollte doch auch für ein Zollfreilager gelten. Es ist mir ein bisschen schleierhaft, dass man hier dagegen reden kann.

Wenn man dann den Ausdruck "sensible Güter" zu Hilfe nimmt und sich auf sensible Güter beschränken will und sagt, ja, wir definieren das, was wir sonst im Gesetz definieren, in einer Verordnung, dann steckt dahinter, dass wir Schwierigkeiten haben und es einfach nicht definieren können, was sensible Güter wirklich sind.

Es bleiben so viele Fragen offen: Wann werden Waren sensibel? Wann verlieren sie ihre Sensibilität? Sind Bilder und Kunstgegenstände generell sensibel oder nur bestimmte? Welche dann? Wie sieht es mit den Antiquitäten aus? Mit den Medikamenten? Sind alle Medikamente sensibel oder nur bestimmte? Wie sieht es mit den Möbeln aus? Sind sie sensibel? Sind sie nicht sensibel, auch wenn sie aus Teakholz oder aus Urwaldholz, das geschützt ist, sind? Wer entscheidet das, und welche Listen wollen Sie dann? Es gibt auch Güter, die plötzlich sensibel werden; "Blutdiamanten" sind plötzlich sensibel geworden. Und andere verschwinden wieder von der Sensibilitätsliste.

Mit anderen Worten: Wenn Sie dieses Konzept verfolgen, dann haben Sie ein Definitionsproblem. Sie haben beständig Streitigkeiten, und Sie müssen die ganze Liste immer wieder ändern. Sie sagen jetzt, das sei effizient. Das ist die Bürokratie, die ich meine, die Sie mit dem Antrag der Minderheit Maitre schaffen würden. Wir sollten das unbedingt vermeiden. Es ist nicht rechtsfähig, es ist nicht praktikabel, es ist ein ökonomischer Unsinn, und es schafft Bürokratie. Bleiben wir beim Common Sense, folgen wir dem Bundesrat.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen.