Bäumle Martin · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Wir bejammern hier drin immer wieder gemeinsam die Folgen von Extremereignissen wie "Lothar", Überschwemmungen, Trockenheit oder auch Felsstürzen. Die Diskussion dreht sich dann darum, wer die Folgekosten tragen soll und wo wir die Kosten kompensieren müssen. Aber zu viele stemmen sich immer noch dagegen, zu akzeptieren, dass das Ganze etwas mit dem Klimaeffekt zu tun haben könnte, und verweigern vorsorgliches Handeln. Zugegeben, die Wissenschaft kann nicht hundertprozentig beweisen, dass ein Zusammenhang existiert und wann und wie stark der Klimaeffekt wirken wird. Doch einig ist sich die Wissenschaft, dass der Klimaeffekt kommt und dass der Mensch vor allem mit CO2-Emissionen die Hauptverantwortung trägt.

Nun zu den Anträgen, die heute vorliegen: Am einfachsten und sinnvollsten bleibt der Antrag des Bundesrates, die wirklich bescheidene CO2-Abgabe jetzt einzuführen und so das CO2-Gesetz konsequent umzusetzen. Dies gibt Rechtssicherheit für alle und belohnt diejenigen Unternehmen, welche in Erwartung der CO2-Abgabe bereits gehandelt haben. Deshalb habe ich den Antrag des Bundesrates auch als Minderheitsantrag II aufgenommen. Persönlich würde ich den Antrag der Minderheit I (Menétrey-Savary) vorziehen, da dabei die CO2-Abgabe in zwei Schritten eine vernünftigere Höhe erreicht und auch am meisten Lenkungswirkung im Sinne der CO2-Reduktion entfaltet. Ich weiss aber, dass dies leider nicht mehrheitsfähig ist. Ich stehe deshalb auch zum Antrag der UREK-Mehrheit, auch wenn der Schritt nicht wirklich mutig ist. Aber immerhin nimmt die Mehrheit das Ziel als Mass für die Einführung der CO2-Abgabe und hält sich somit an den Geist des CO2-Gesetzes.

Hingegen will die SVP-Fraktion heute weiterhin nichts von einer CO2-Abgabe wissen und verabschiedet sich von der Klimapolitik. Ich werde die SVP-Bauern beim nächsten Jammern über die Folgen eines Unwetterereignisses wieder an ihre Vogel-Strauss-Politik erinnern.

Die FDP-Fraktion versucht, die CO2-Abgabe mit einer Art Trojanischem Pferd auszuhebeln. Der Antrag der Minderheit III (Messmer) beruht auf einem entscheidenden Irrtum, nämlich auf dem Irrtum, dass ein Preis von 60 Franken pro 100 Liter Heizöl automatisch zur Zielerreichung führt. Was macht aber Herr Messmer mit seiner FDP, wenn das Ziel nicht erreicht wird? Dann müsste er ja eine neue Vorlage im Sinne der Mehrheit postulieren, damit das Ziel mit massiver Verspätung doch noch erreicht werden könnte. Das können wir aber einfacher haben, indem wir heute der Mehrheit [PAGE 1026] zustimmen. Notabene: Falls die FDP mit Herrn Messmer so überzeugt ist, dass beim heutigen Ölpreis die Ziele erreicht werden können, kann sie ja getrost der Mehrheit zustimmen, weil bei Zielerreichung die Abgabe auch gemäss Variante der Mehrheit nicht eingeführt wird.

Ich möchte Ihnen noch in Erinnerung rufen, dass die jetzt gesetzten Ziele und Abgabesätze bei weitem nicht ausreichen werden, um den bei einer Temperaturerhöhung zu erwartenden Klimaeffekt abzuwenden bzw. so weit abzuschwächen, dass die Folgen auch kostenmässig verkraftbarer bleiben. Dazu braucht es eine noch massivere Reduktion der CO2-Emissionen. Auch unter diesem Aspekt ist der Antrag der Minderheit III (Messmer) ökologisch kurzsichtig, weil er keinerlei Bezug auf die notwendige Zielerreichung nimmt. Zudem zeugt er von wenig liberalem Verständnis und von Erbsenzählerei und Kleinkrämerei. Ich appelliere also an die wahren Freisinnigen mit ökologischem Gewissen und an die Unternehmer mit Weitsicht, auf die Mehrheit der UREK zu setzen und den Geist der CO2-Gesetzgebung zu erhalten.

Noch kurz zur Zweckbindung in der Vorlage 2: Grundsätzlich ist sie systemfremd, da eine Lenkungsabgabe staatsquotenneutral sein soll. Mit der von mir eingebrachten Befristung der Zweckbindung beantragt die Mehrheit aber eine Art Anschubfinanzierung, um die Wirkung der CO2-Abgabe im Gebäudebereich zu verstärken und damit die Zielerreichung zu beschleunigen. Eine solche Befristung verhindert aber auch, dass eine an sich systemfremde Zweckbindung als Automatismus beschlossen wird. Der Antrag ist auch ein Angebot an alle, die mit dem Klimarappen in der ersten Runde genau dieses Geld einziehen und verteilen lassen wollten, also vor allem an die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion, damit diese bezüglich CO2-Abgabe jetzt auch noch der Mehrheit der UREK zustimmen können.

Ich bitte Sie also, die Minderheit IV (Rutschmann) zu ignorieren, die Minderheit III (Messmer) abzulehnen und dafür dem Antrag der Minderheit I (Menétrey-Savary) zuzustimmen, eventualiter dem Antrag meiner Minderheit oder wenigstens dem Antrag der Kommissionsmehrheit.