Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Es ist eine alte Befürchtung, nicht nur der Ostschweiz, dass die Investitionsmittel auf den Nord-Süd-Verkehr beschränkt werden. Das steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu all denjenigen Befürchtungen, wir hätten überhaupt nicht genügend Mittel für die entsprechenden Investitionen. Wir haben Ihnen dazu im Rahmen der Finis-Vorlage die sogenannte ZEB-Vorlage, nämlich eine Gesamtschau, in Aussicht gestellt. Wir werden Ihnen diese Vorlage demnächst - ich weiss es jetzt auch nicht auf den Monat genau - unterbreiten. Sie haben Recht: Wenn wir uns einerseits bei den Investitionen beschränken müssen - wir werden vielleicht nachher bei der Behandlung des Geschäftsberichtes wieder darauf zurückkommen -, wenn wir also das Anschwellen der Ausgaben bremsen wollen, wenn wir die Ausgaben für andere Staatsaufgaben wie Bildung und Forschung exponentiell wachsen lassen wollen, dann müssen wir uns bei den Investitionen im Verkehr beschränken. Nach welchen Kriterien?

Wenn Sie mich als Verkehrsminister fragen, sollten wir uns nicht nur auf die Nord-Süd-Achse beschränken; aber wenn wir beschränkte Mittel haben, müssen wir das, was wir begonnen haben, auch richtig fertig machen. Ich habe das schon beim Spatenstich zum Ceneri-Basistunnel gesagt. Es würde uns nichts nützen, bloss den Gotthardtunnel zu haben und dann den Ceneri-Basistunnel nicht zu bauen. "Gotthard interruptus" würde nichts bringen; die Strecke soll durchgehend gebaut werden. Ich hoffe nicht, dass dies zulasten der Ostschweiz geht, und ersuche Sie, bei anderer Gelegenheit für die entsprechenden Investitionen zu stimmen.