Noser Ruedi · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Wenn man den Geschäftsbericht des Bundesrates durchschaut, dann sieht man, dass jeder Departementsleiter schön berichtet, welche Ziele erreicht und welche eben nicht erreicht wurden. Hingegen fehlen praktisch jegliche Querschnittsprojekte oder gemeinsame Projekte. Daraus könnte man die Frage herleiten, ob es, um die Schweiz zu regieren, genügt, wenn jedes Departement seine Aufgaben macht.

Eine solche Querschnittsaufgabe wurde in der GPK aufgezeigt - es wurde von verschiedenen Vorrednern schon vorgebracht -: Ist der Bund ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber oder nicht? Ein Lohnvergleich hat gezeigt, dass der Bund Terrain verliert. Hingegen wurden keine Vergleiche gemacht, ob der Bund auch die Produktivitätssteigerungen der verglichenen Firmen, die alle globale Konzerne sind, mitgemacht hat. Im Gegenteil: Ich musste mit Schrecken feststellen, dass meine diesbezügliche Frage von den Verantwortlichen nicht einmal verstanden wurde. Gleiche Lohnsteigerung kann man nur fordern, wenn man auch die Produktivität gleich gesteigert hat.

Ebenfalls wäre es spannend, einmal eine Zusammenstellung zu bekommen, wie mit den grossen IT-Projekten Produktivitätssteigerungen erreicht werden können. Insbesondere würde mich in diesem Zusammenhang interessieren, wie es mit der aktuellen SAP-Einführung steht. Ob all diese vielen Investitionen einen Nutzen haben oder nicht, wird man meiner Ansicht nach an der Art und Weise, wie man die Volkszählung 2010 durchführt, ablesen können. Wenn man zehn Jahre nach der letzten Volkszählung immer noch nicht in der Lage ist, der Bevölkerung etwas anderes vorzulegen als einen leeren Fragebogen, in den wir eintragen müssen, was der Staat sowieso schon weiss, muss man ganz klar sagen, dass eine Innovation in den letzten zehn Jahren anscheinend nicht stattgefunden hat.

In diesem Sinne sollte der Innenminister an seiner Idee der Registerzählung festhalten und auf die Kantone und die Gemeinden Druck machen, die Harmonisierung der Register jetzt an die Hand zu nehmen. Ich würde allen Parlamentariern einmal empfehlen, im Geschäftsbericht, Band I, die Seiten 10 bis 14 zu lesen. Das Kapitel trägt den Titel "Zum Zustand der Schweiz". Wenn man den ersten Teil, "Allgemeine Entwicklung", durchliest, bekommt man das Gefühl, einen Investorenbericht einer Bank zu lesen, wobei im Rest dann die einzelnen Fachbereiche abgehandelt werden. Die Menschen kommen mit keinem Wort vor, wenn man von den sechs Personen, die anlässlich der Überschwemmung ums Leben gekommen sind, mal absieht. Würde man die Menschen etwas mehr persönlich abholen, dann würden sich die Menschen vielleicht auch etwas mehr für die folgenden Kapitel interessieren.

Meiner Ansicht nach lautet die Frage, die wir über diese und die nächste Legislatur stellen sollten: Wie stellen wir sicher, dass die Schweiz in den nächsten zwanzig Jahren immer noch zu den innovativsten Ländern der Welt gehört? Wenn man diese Frage ernst nimmt, muss man sie mehrteilig beantworten. Zum einen ist sicherzustellen, dass wir über ein entsprechendes Bildungssystem verfügen, damit die Menschen in diesem Land über eine hervorragende Bildung verfügen, um ihre Zukunft zu gestalten. Im Bereich Bildung ist der Bundesrat aber zufrieden, wenn wir nicht mehr Terrain verlieren; Terrain gewinnen steht nicht auf der Agenda. Wenn wir den zukünftigen Generationen schon immer mehr Schulden hinterlassen, dann sollten wir diese Generationen auch mit der bestmöglichen Bildung ausstatten, damit sie die Schulden einmal zurückzahlen können.

Weiter muss man sich die Frage stellen: Lösen wir die Aufgaben, die der Staat zu lösen hat, wirklich auch innovativ? Sprich: Sind wir produktiv im Vergleich mit unseren weltweiten Konkurrenten in der Innovation Spitze? Diese Frage muss man im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Energieversorgung, beim Verkehr und auch bei der Art und Weise, wie wir die Verwaltung führen, stellen. Die konkreten Fragen lauten: Kann man eine Firma in der Schweiz elektronisch gründen? Kann man die Mehrwertsteuer elektronisch abrechnen? Sinkt der Aufwand, den die Bürger und die Firmen für Steuerberatung benötigen, oder steigt er weiterhin? Ist unser Gesundheitssystem das beste der Welt oder nur das teuerste?

Man kann den Bericht auch zweimal durchlesen, auf die meisten dieser Fragen findet man keine Antwort. Ich würde mich freuen, wenn der nächste Geschäftsbericht einige dieser Fragen beantworten würde.