Waber Christian · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Bundesrat für seine sehr gute Arbeit und das grosse zeitliche Engagement, das er immer wieder an den Tag legt. Glanz und Gloria sind dem Bundesrat fremd. Still und bescheiden erledigt er fast alle Geschäfte hinter verschlossenen Türen. Für eine gute Zielerreichung ist das nicht immer der beste Weg. Ich glaube, dass auch die Bundesräte vermehrt - gemeinsam oder auch alleine - mit ihren Taten in der Öffentlichkeit auftreten und auch ein wenig "bluffen" könnten, welche gute Taten sie zum Wohle des Landes vollbringen.

"Wohlstand vermehren und Nachhaltigkeit sichern": Das ist ein grosses Oberziel des Bundesrates. Es würde uns allen zum Wohle gereichen. Nun, nicht alles, was Geld und Gold ist, ist Zeichen des Wohlstandes. Es gibt auch andere Dinge, die nachhaltig sind und zum Wohlstand beitragen könnten. Das wären auch Mut zur Ethik, Mut zum Anderssein, Mut, um auch darauf hinzuweisen, dass Geld rosten kann und dass die Motten Gold fressen, Verzicht auf einen globalen Irrsinn der Machbarkeit der Gottmenschen. Ich glaube, dass gerade auch die Vernehmlassung zum Gesetz über die Forschung am Menschen darauf hinweist, dass auch die Schweiz diesem Irrsinn erlegen ist und hier mitmachen will, was weltweit eben in den Irrsinn führt.

"Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stärken": Manchmal wäre weniger mehr, und es würde auch hier dem Bundesrat gut anstehen, wenn er weniger Vorlagen ins Parlament bringen und dafür Bestehendes durchsetzen würde. Der Ausgleich des Bundeshaushaltes ist auf die Dauer zu sichern. Solange aber die Ziele nur mit einer Schuldenzunahme erreicht werden, verwandelt sich der vermeintliche Segen in einen Fluch.

"Die demografische Herausforderung": Das ist in Zukunft sicher ein Schwerpunkt. Der Staat kann selber keine Kinder zeugen. Vieles wird unternommen und dargeboten, wie man sich dieser demografischen Herausforderung stellen könnte. Gerade hier rufe ich den Bundesrat auf, auch den Mut zu haben, einmal zu all den Frauen zu stehen, die daheim am Herd ihre Arbeit verrichten, ohne staatliche Unterstützung zu den Kindern schauen, daheim ihre Erziehungsaufgabe wahrnehmen und ihre Zeit investieren, damit es unserem Staat gut geht, damit die Kinder ein Zuhause haben. Auch hier wäre es einmal am Platz, dass der Bundesrat zu diesen Frauen spricht und ihnen Dankeschön sagt.

"Die Chancen der Schweiz in der Welt festigen": Wortreich wird auf viele Dinge hingewiesen, vor allem auch auf die Errungenschaften innerhalb der EU. Die Verfassung der EU wurde abgelehnt. Sie umfasst rund 492 Seiten und wiegt 2,4 Kilogramm. Unsere Verfassung beginnt mit der Präambel "Im Namen Gottes des Allmächtigen"; dieses sollte Ziele und Planung des Bundesrates täglich befruchten. Ich glaube, wenn wir uns vermehrt an unsere Verfassung, an unsere Präambel, halten würden, könnte auch die Schweiz wieder gesegnet werden.

Die Bilanz des Bundesrates, auf den Seiten 59 bis 62 dargestellt, zeigt, dass nicht alle Ziele erreicht wurden. Das ist auch nicht nötig. Wir wünschen dem Bundesrat, dass er auch Zeit findet, innezuhalten und Ziele zu setzen, die den Menschen in der ganzen Schweiz dienen.