Reimann Maximilian · Ständerat · 2006-06-06

Wortprotokoll

An sich könnte auch ich es mir einfach machen und Sie fragen, ob Sie noch zusätzliche Fragen oder spezielle Erläuterungen zu unserem 63-seitigen Bericht über das Europaratsjahr 2005 haben. Aber damit würde ich der Aktivität unserer Parlamentarierdelegation in Strassburg nicht ganz gerecht, hat doch eine offizielle Statistik ergeben, dass die Schweiz hinsichtlich Engagement und Präsenz zusammen mit den Briten zu den hervorragendsten Delegationen aller 46 Mitgliedstaaten gehört. Das soll und darf auch in unserem Rat mit einem gewissen Stolz vermerkt werden. Die Schweiz als selbstbewusster und neutraler Kleinstaat kann auf gesamteuropäischer Ebene sehr wohl etwas erreichen. Vor allem kann man in Sachen Demokratie und Bürgerrechte nach wie vor vielen anderen Ländern ein gutes Vorbild abgeben.

Unser besonderes Engagement in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass von den zwölf Kommissionen derzeit nicht weniger als drei von uns präsidiert werden, eine davon auch von einem Mitglied unseres Rates; Dick Marty präsidiert für drei Jahre die Rechtskommission mit dem ihm eigenen Engagement. So hat beispielsweise eine von ihm ausgearbeitete und von den übrigen Schweizer Delegationsmitgliedern unterzeichnete Motion einige Unruhe ausgelöst. Dick Marty schlug nämlich Massnahmen und Sanktionen vor, wie die Präsenz im Plenum und bei der Kommissionsarbeit verbessert werden kann. Der Vorstoss zielte natürlich besonders auf einige Mitgliedländer ab, die vor allem durch krasse Inaktivität von sich reden machen.

Die Schweizer Delegation nutzte ihre Präsenz in Strassburg auch im vergangenen Jahr wiederum zu einigen bilateralen Treffen mit anderen Delegationen. Diesmal standen Meetings mit Estland, den Niederlanden, Norwegen und Tschechien auf dem Programm, und sie dienten vor allem dem Gedankenaustausch und der Bündelung der Kräfte gegenüber den grossen Mitgliedstaaten. Auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte statteten wir einen offiziellen Besuch ab, um uns aus erster Hand über die drängendsten Probleme - das drängendste ist die chronische Überlastung des Gerichtshofes - informieren zu lassen.

Auch bei den verschiedenen Wahlbeobachtungen in Europa und im Nahen Osten standen schweizerische Europaratsparlamentarier im Einsatz. Allerdings komme ich da nicht um eine kritische Fussnote herum: Bei den Wahlbeobachtungen konkurrenzieren sich oft mehrere internationale Organisationen, wie ich es beispielsweise selber auch bei der palästinensischen Präsidentenwahl erlebte. Von Koordination zwischen OSZE, Europarat und nichteuropäischen Institutionen konnte kaum die Rede sein. Man kam sich in Wahllokalen oft ins Gehege, und am Ende wollte natürlich jeder der Erste sein, der vor die internationalen Medien treten konnte. Da wären echte Koordination und Kooperation gefragt. Aber wie es so ist auf der internationalen Bühne: Jeder Akteur fühlt sich natürlich als der wichtigste Player und ist kaum geneigt, Aufgaben und Kompetenzen mit anderen zu teilen.

In Bezug auf die vielfältige Palette an beratenen Themen - sei es im dringlichen oder im normalen Verfahren -, verschiedenen Resolutionen oder eingeladenen Gastrednern möchte ich mich kurz auf folgende Stichworte beschränken: Der Lage in Kosovo, im Gebiet des Kaukasus, in Moldawien, in Russland oder im Nahen Osten waren ausführliche Debatten gewidmet. Bei der jüngsten Nahost-Resolution des Europarates - das sage ich, damit es vielleicht auch unsere Aussenministerin zu lesen bekommt - brachte ich mit Unterstützung der Schweizer Delegation einen Antrag durch, nämlich dass der Europarat formell die Genfer Initiative zur Lösung des Nahost-Konflikts unterstützt; und das wird jetzt auch getan.

An Wirtschaftsthemen standen unter anderem die zunehmende Anfälligkeit der europäischen Energieversorgung, die gemeinsame Agrarpolitik - ihre Vor- und Nachteile - oder die Folgen der Vogelgrippe zur Diskussion.

Im Bereich der Menschenrechte widmete sich der Rat unter anderem folgenden Themen: der Zwangsverheiratung und den Kinderehen, der Sterbehilfe, der Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben oder den fragwürdigen Umständen bei der Strafverfolgung der Yukos-Verantwortlichen durch den russischen Staat.

Auch befassten sich erste Kommissionen mit der Behauptung der illegalen Gefangenentransporte und der geheimen Gefängnisse in gewissen europäischen Ländern. Als Beauftragter des Europarates für diese Spezialuntersuchungen wurde bekanntlich unser Ratskollege Dick Marty eingesetzt. Erlauben Sie mir dazu nochmals eine Fussnote: Meines Erachtens machten die internationalen Medien einen zu grossen Wirbel um diese Behauptungen. Gewisse Länder und Leute waren und sind natürlich versucht, den USA im Nachgang zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak noch eines draufzugeben. Eine vorgängige, seriöse Abklärung der vielen unbewiesenen Behauptungen durch den Europarat wäre da wohl angebrachter gewesen; denn schliesslich befinden wir uns mitten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, dem wohl grössten Feind der zivilisierten Welt im 21. Jahrhundert.

Was die Auftritte von Gastrednern anbetrifft, beschränke ich mich auf die Erwähnung desjenigen, der mir persönlich den grössten Eindruck hinterlassen hat: Es war der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko, der uns kurz nach dem erfolgreichen Abschluss der unblutigen "Orangen Revolution" in Strassburg Red und Antwort stand. Es ist nicht vermessen, hier auch dem Europarat ein kleines Kränzchen zu winden, denn ohne sein engagiertes Insistieren auf korrekte Wahlen stände die Ukraine demokratisch zweifellos noch nicht dort, wo sie heute ist.

Damit zu meiner letzten Bemerkung, zum Schlussbericht der von Nationalrat Andreas Gross präsidierten Arbeitsgruppe über die künftige Strategie der Schweiz im Europarat:

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Diese Arbeitsgruppe, bestehend aus Parlamentariern sowie Vertretern des EDA, der Kantone und des Gerichtshofes, schloss ihre Studie Anfang des letzten Jahres ab. Sie ortete grossen Handlungsbedarf zur Straffung der Strukturen und Organe des Europarates sowie zur besseren Koordinierung und präziseren Abgrenzung der Kompetenzen des Europarates gegenüber der Europäischen Union einerseits und der OSZE andererseits. Am dritten Gipfeltreffen der Staatschefs aller Mitgliedstaaten des Europarates vom 16./17. Mai 2005 in Warschau standen in etwa die gleichen Forderungen zuoberst auf der Agenda. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir hier im Rat den bundesrätlichen Bericht über das vergangene Europaratsjahr zu behandeln haben, feststellen können, dass wahrscheinlich auch die Landesregierung voll und ganz hinter unseren Positionen, Anliegen und Forderungen steht. So weit meine Berichterstattung.