Hofmann Hans · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Ich brauche im Zusammenhang mit diesem Geschäft meine Interessenbindung nicht offen zu legen; sie ist sicher offensichtlich. Ich bin für Eintreten auf diese Vorlage, werde mich aber in der Detailberatung der Minderheit der Kommission anschliessen, welche ja diese Mehrkosten von 10,5 Millionen Franken im Sicherheitsbereich statt den Austragungsorten dem Bund belasten möchte.

Ich tue dies nicht, weil ich das Gefühl hätte, die Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit sei sachlich falsch, auch nicht, weil ich befürchtete, die Stadt Zürich könnte finanziell in den Ruin geraten, wenn sie ihren Anteil bezahlen müsste. Das trifft sicher für keinen der vier Austragungsorte zu. Aber ich glaube, dass uns bei der Vorbereitung der Euro 2008 ein grosses Problem erspart bleibt, wenn wir uns heute dem Nationalrat anschliessen.

Den Beschluss des Nationalrates kann man finanzpolitisch sicher hinterfragen. Aber er ist ein Akt nationaler Fairness [PAGE 319] und entspricht dem bekannten freundeidgenössischen Kompromiss. Zusätzlich verhindert er tatsächlich ein grösseres Problem, das bei einer Zustimmung zu Bundesrat und Mehrheit nicht wegdiskutiert werden kann. Die Juristinnen und Juristen mögen mich belehren, aber ich glaube nicht, dass diese 10,5 Millionen Franken - wenn wir Bundesrat und Mehrheit folgen - mit dem Beschluss der eidgenössischen Räte dann für die Austragungsorte zu sogenannt gebundenen Ausgaben würden, welche die Stadtexekutiven dann an Parlament und Bevölkerung vorbei, quasi kraft dieses Bundesbeschlusses, bewilligen müssten. Nein, es gelten die normalen demokratischen Spielregeln, das heisst, die zuständigen Stadtparlamente hätten darüber zu befinden und im Referendumsfall auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Nach den vergangenen Ereignissen und je nachdem, wie die WM in Deutschland in dieser Beziehung verläuft, könnte die Begeisterung der Stadtbevölkerungen von Genf, Bern, Basel und Zürich dann plötzlich nicht mehr so gross sein, sondern es könnte eher Angst vor diesem Grossereignis vorherrschen - eine Angst, die von der Boulevardpresse gezielt noch geschürt wird, könnte man fast glauben. Hier teile ich die Bedenken der Minderheit.

Ich möchte von Bundesrat Schmid wissen: Was geschieht denn, wenn zum Beispiel in allen vier Städten die Kredite abgelehnt werden? Geben wir dann die Euro 2008 einfach auf, oder geben wir sie ganz an Österreich ab? Das wäre eine Blamage ohnegleichen. Oder was geschieht, wenn zum Beispiel an zwei Austragungsorten die Kredite bewilligt werden und an den beiden anderen nicht? Der Bund kann die vier Städte doch nicht unterschiedlich behandeln. Das gäbe ein Problem und international einen Imageverlust für unser Land, der mir einfach nicht 10 Millionen Franken wert ist. Natürlich sind 10 Millionen Franken letztlich eine grosse Summe. Aber es ist genau der gleiche Betrag, den der Bund für Schuldzinsen ausgibt - und das täglich. Bei einer Übernahme dieser 10,5 Millionen Franken durch den Bund kann der Bundesrat nach dem Motto "Wer zahlt, befiehlt" dann auch die Sicherheitsvorkehrungen so begleiten und koordinieren, dass sie den geforderten Standards entsprechen. Ich bin überzeugt, dass wir uns bei einer Zustimmung zur Fassung der Kommissionsminderheit viele Probleme mit der Euro 2008 ersparen könnten und dass auch ein möglichst reibungsloser Betrieb gewährleistet sein wird.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.