Fünfschilling Hans · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zu folgen und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, der das Kostendach auf 82,5 Millionen Franken erhöht. Worum geht es?

Ich möchte damit beginnen, worum es nicht geht. Es geht nicht darum, irgendwelche Geldverschiebungen zwischen dem Bund und der Uefa vorzunehmen. Und ich möchte alle, die sich darüber ärgern, dass die Uefa profitiert und der Bund bezahlt, bitten, das nicht in die Überlegungen zu dieser Kostenverteilung einfliessen zu lassen.

Ich möchte weiter festhalten, worum es nicht geht. Es geht nicht darum, die Kosten, die anfallen, zu erhöhen. Die Kosten fallen eh an. Und es geht auch nicht darum, den Hotelaufenthalt von Victoria Beckham oder die Plattform auf dem Jungfraujoch zu finanzieren. Wenn Sie den Text lesen, dann können Sie sehen, dass hier steht: ".... einen Beitrag von höchstens 10,5 Millionen Franken für mit der Organisation betraute Gemeinwesen zur Deckung der Mehrkosten, die ausschliesslich im Sicherheitsbereich (Unterkunft, Material usw.) anfallen." Das heisst, es geht nur um Kosten, die sowieso schon anfallen. Ich möchte Sie auch hier bitten, nicht den Ärger - den ich auch teile -, dass einmal eine Vorlage mit dem Betrag von 3,5 Millionen Franken vorlag, einfliessen zu lassen in Ihre Überlegungen, ob jetzt noch 10 Millionen mehr oder weniger ausgegeben werden.

Worum geht es? Es geht darum, dass die Verteilung der Kosten, die anfallen, vor allem der Kosten im Sicherheitsbereich, zwischen den Austragungsorten und den betroffenen Kantonen und dem Bund geregelt wird. Es geht mit anderen Worten um eine Solidarität der nichtbetroffenen Kantone mit den betroffenen Kantonen. Ich muss das vielleicht noch einmal erklären, dass der Kanton Basel-Landschaft auch zu den betroffenen Kantonen gehört, obwohl kein Austragungsort im Kanton Basel-Landschaft liegt. Aber die Grenze zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist gerade die Grenze zwischen dem Stadion und dem Umland. Das heisst, der Kanton Basel-Landschaft trägt den Verkehr und den Lärm, der von diesem Stadion kommt, und damit die entsprechenden Kosten. Der Kanton Basel-Landschaft ist aber, ich möchte das im Hinblick auf die nachfolgenden Überlegungen auch noch erwähnen, kein Tourismuskanton und hat zum Beispiel keine gut ausgebaute Hotel-Infrastruktur, wird also nicht auf der anderen Seite profitieren.

Mit welchen Überlegungen wollen wir diese Solidarität der anderen Kantone ansprechen? Die Standortkantone, die betroffenen Kantone, werden auch mit der vom Nationalrat vorgesehenen Kostenverteilung mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten tragen. Sie tragen aber nicht nur die Kosten, sondern sie tragen auch die Hauptlasten wie den Verkehr, den Lärm, den Abfall und die Schäden, die durch Krawalle entstehen könnten - wobei wir hoffen, dass das nicht mehr vorkommen wird. Wir haben in der Kommission von den Standortkantonen auch gehört, dass man mit wesentlich höheren Sicherheitskosten rechnen muss. Dann erst würden diese Zusatzkosten entstehen.

Zum unentgeltlichen Einsatz der anderen Polizeikräfte: Auch wenn wir das einrechnen, fallen in den Austragungskantonen immer noch mehr Kosten für Polizeieinsätze an, als alle anderen Kantone zusammen zu tragen haben werden. Die Austragungsorte haben auch wesentliche Beiträge ans Marketing geleistet, und sie werden auch in Rahmenveranstaltungen investieren. Es ist ja unser Ziel - das ist unser aller Ziel -, dass wir möglichst viele Touristen und Fans in unser [PAGE 325] Land holen und dass die Schweiz möglichst einen optimalen Eindruck hinterlassen wird.

Es gab eine Studie, die vergleicht die Kosten und die entstehende Wertschöpfung. Gemäss dieser Studie werden in den Austragungsorten 25 Prozent der im Land erzielten Wertschöpfung anfallen. Die restlichen 75 Prozent werden aber in den anderen Kantonen anfallen. Z. B. werden 71 Prozent der Tourismusumsätze, die die Euro 2008 auslösen wird, in den Nichtaustragungsorten erzielt. Das umgelegt z. B. auf Übernachtungen heisst bei der Hochrechnung, dass 550 000 der 860 000 generierten Übernachtungen in den Nichtaustragungskantonen anfallen werden.

Wir sehen das jetzt gerade im Umfeld der Fussballweltmeisterschaft. Sie sehen ja, dass kaum eine Mannschaft ihr Trainingslager in einem Austragungsort aufgeschlagen hat. Wir haben ja die Berichterstattung über die Brasilianer, die in der Schweiz sind, gesehen. Auch während des Turniers logieren die Mannschaften nicht in den Austragungsorten, sondern in anderen Orten. Das heisst, dass ebendiese Orte, wo Hotels sind und wo eine Tourismusinfrastruktur ist, profitieren, weil die Medien, weil die Fans in diesen Logierorten der Mannschaften sein werden und dort die entsprechenden Image- und ökonomischen Folgen auslösen werden. Das heisst also von unserer Überlegung her, dass langfristig und mittelfristig in erster Linie die klassischen Tourismusregionen von der Euro 2008 profitieren werden.

Dies sind die Überlegungen der Minderheit, und sie glaubt deshalb, dass es eine fairere Kosten- und Nutzenverteilung geben soll. Wir müssen uns bewusst sein, dass gegenüber den Forderungen der Standorte und der Standortkantone der Beschluss des Nationalrates bereits ein Kompromiss ist; die Austragungsorte und die Kantone haben aufgrund ihrer Berechnungen höhere Forderungen gestellt.

Jetzt komme ich, wenn ich diesen Kompromiss ansehe, doch auch auf die Überlegung, die Hans Hofmann angestellt hat; ich kann das sagen, weil in meinem Kanton keine Referendumsdrohungen vorliegen. Aber wir wissen, dass in gewissen Städten und Kantonen entsprechende Referendumsansprüche da sind. Jetzt müssen wir uns doch fragen, ob wegen dieser 10 Millionen Franken das Risiko eingegangen werden soll, dass wir eventuell in Imageprobleme, in andere Probleme kommen, die der Schweiz einen sehr viel grösseren Schaden zufügen dürften.

Bei der Verwendung der Bundesmittel sind - das darf auch noch einmal gesagt werden - langfristige und nachhaltige Investitionen, die so, in Begleitung der Euro 2008, vorgenommen wurden, nicht eingerechnet - das wurde nicht eingerechnet. Sie wissen - man hat da immer davon gelesen -, dass an anderen Orten, wenn eine Welt- oder Europameisterschaft oder eine Olympiade stattgefunden hat, ganze Städte im Zuge dieser Veranstaltungen saniert wurden. Solche Kosten sind in den Berechnungen nicht enthalten.

Ich möchte mit zwei Appellen schliessen: Zuerst möchte ich an die Tourismuskantone appellieren, dass sie als Hauptnutzniesser dieser Euro 2008 doch auch an einer fairen Kostenverteilung teilnehmen. Zweitens möchte ich aber doch - Herr Bieri hat gesagt, der Stadt-Land-Gegensatz sei nicht das Thema - an all jene appellieren, die bei irgendwelchen Vorlagen, welche bei den Ausgaben meistens eine Null mehr haben, immer wieder an die Solidarität der Städte appellieren. Hier haben Sie einmal Gelegenheit, mit einem relativ kleinen Beitrag gegenüber diesen Städten auch Solidarität zu zeigen.