Germann Hannes · Ständerat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Es geht um den Vertrieb. Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2004 beschlossen, die bisherige Vertriebsträger-Bewilligungspflicht abzuschaffen, und stellt entsprechend Antrag. Der Nationalrat dagegen lehnt sich an die bestehende Regelung des Vertriebs an und möchte diese beibehalten. Hierzu liegt ein entsprechender Einzelantrag von Rolf Schweiger vor.

Die Gründe für die Empfehlung der Kommission lauten wie folgt: Diese Bestimmung ist die einzige, die sich mit organisatorischen Fragen des ansonsten nicht näher definierten Vertriebs befasst. Der Bundesrat spricht von einer Überregulierung. So sind bereits die Fondsleitung und das Produkt wie zum Beispiel der Anlagefonds reguliert. Wenn nun auch noch der Vertrieb hinzukäme, so wäre das unserer Ansicht nach und auch nach jener des Bundesrates ein bisschen zu viel der Regulierung.

Sie müssen sich das vielleicht bildlich vorstellen; der Herr Präsident hat damit keine Mühe. Der Produzent, das ist die Fondsleitung, ist also beispielsweise der Hersteller eines Filetstückes, der Anlagefonds ist dann das Fleisch selber, das feine Filet. Beide werden intensiv kontrolliert. Nun macht es doch wirklich keinen Sinn, wenn der Vertrieb der kontrollierten Produkte des dannzumal kontrollierten Vertreibers - das wäre dann Migros, Coop oder eine Metzgerei, die das dann verkauft und vertreibt - auch noch kontrolliert wird. Ich verweise darauf, dass bei artverwandten, strukturierten Produkten nach Artikel 5 weder der Produzent, noch das Produkt, noch der Vertrieb beaufsichtigt wird. Der Vertrieb ist also generell keiner dauernden Aufsicht unterstellt.

Darum beantragt Ihnen die Kommission, sich bei der Regulierung von kollektiven Kapitalanlagen integral dem Bundesrat anzuschliessen. Wenn wir schon einmal weniger Regulierung wollen, dann folgen wir dem Bundesrat hier gerne und mit Überzeugung.