Frick Bruno · Ständerat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Ich ergreife das Wort, um einen Beitrag zur Präzisierung und zum Verständnis des Antrages der Minderheit zu liefern. Gemäss Minderheit verweist Buchstabe e auf Buchstabe a. Und Buchstabe a nennt "beaufsichtigte Finanzintermediäre wie Banken, Effektenhändler und Fondsleitungen". Das sind natürlich nur die ganz grossen Finanzintermediäre. Ich möchte klarstellen, dass Buchstabe a alle Finanzintermediäre umfassen muss, welche der Aufsicht - dem Geldwäschereigesetz - unterstehen, also alle, welche einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen sind. Es kann nicht sein, dass es nach Buchstabe a gemäss Minderheit bloss die ganz Grossen sind, sondern jeder, der als Finanzintermediär der Aufsicht unterstellt ist und regelmässig revidiert wird, untersteht der Aufsicht und muss bei Nichtbeachtung der Berufspflichten Sanktionen gewärtigen. Ich bitte Herrn Bundesrat Merz, zu bestätigen, dass Buchstabe a grundsätzlich alle Finanzintermediäre, welche einer SRO angeschlossen sind, umfasst. Wir können nicht nur Banken, Fondsleitungen, also die ganz grossen Finanzintermediäre, nehmen, weil es grundsätzlich alle sind, welche ihren Beruf korrekt und unter geregelter staatlicher oder parastaatlicher Aufsicht ausüben.