Fetz Anita · Ständerat · 2006-06-08
Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-06-08
Wortprotokoll
Ich möchte den Antrag Béguelin unterstützen. Ich habe es in meinem Votum zum Eintreten gesagt: Man sagt, 90 Prozent hätten das in der Vernehmlassung abgelehnt. Da möchte ich Sie doch darauf hinweisen, dass das hauptsächlich aus Kostengründen der Fall war. Man kann jetzt sagen: Ja gut, wieso soll man Kosten verursachen, wenn es nicht unbedingt nötig ist? Aber ich meine, in diesem Fall ist es eben nötig, und es wäre auch Aufgabe des Bundes, die Kantone darin zu unterstützen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass sich in der Vernehmlassung sämtliche Frauenorganisationen für dieses nationale Register ausgesprochen haben. Ich nehme in dieser Debatte zur Kenntnis, dass gewisse Vernehmlassungsteilnehmerinnen offenbar weniger stark gewertet werden. Wenn die Polizei etwas will, dann wird es stark gewertet. Ich habe nichts dagegen, ich finde die Neuerung sehr gut, die jetzt eingeführt worden ist in Bezug darauf, dass man auch Gegenstände als Waffen deklarieren kann, wenn sie so eingesetzt werden. Aber ich meine, hier wird mit zwei verschiedenen Ellen gemessen. Das möchte ich einfach mal festhalten.
Ich möchte die Gelegenheit nochmals wahrnehmen, Herr Bundesrat Blocher, und Sie fragen, weil Sie mir darauf noch keine Antwort gegeben haben: Ich mache mir immer noch Sorgen um die 1,5 Millionen Waffen in Estrichen und Kellern. Wir wissen es auch aus den Berichten der Häuser für geschlagene Frauen. Dort erzählt jede zweite Frau, dass sie von ihrem Mann unter anderem mit dem Hinweis verbal bedroht worden ist: Wenn du nicht parierst, dann gehe ich in den Keller und hole meine Waffe. Ich finde einfach, man darf hier drin nicht so tun, als ob das kein Problem wäre, und einfach darüber hinweggehen. Also frage ich Sie nochmals, Herr Bundesrat Blocher: Sind Sie bereit, eine Rückrufaktion für diese Waffen zu machen? Ich bin überzeugt, die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen wäre froh, sie wüsste, wo sie diese Waffen deponieren kann.