Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Wir tragen dieses Geschäft schon eine gewisse Zeit mit uns herum. Es ist eigentlich ein [PAGE 403] Armutszeugnis, dass es bis heute nicht gelungen ist, dass sich all jene, die sich für die Bilateralen II ausgesprochen haben, auch im Bundesrat, auf eine entsprechende Finanzierung dieser Kohäsionszahlungen einigen konnten. Dass der Bundesrat ursprünglich beschloss, die 1 Milliarde Franken müsse vollumfänglich vom EDA und vom EVD kompensiert werden, war für mich immer inakzeptabel. Denn das würde bedeuten, dass die öffentliche Entwicklungshilfe die Bilateralen II bezahlen würde, die doch in erster Linie von der Wirtschaft unterstützt und gewünscht worden sind. Deshalb habe ich im Winter 2005 in Form des Postulates 04.3371 sondiert, ob der Bundesrat bereit wäre, auch Mittel aus der Zinsbesteuerung einzusetzen. Ich habe damals bereits positive Signale erhalten. Herr Reimann, es ist nichts Neues, was Sie hier lesen. Bereits in der Wintersession 2005 habe ich sowohl vom damaligen Bundespräsidenten wie auch aus dem Finanzdepartement Signale erhalten, wonach man bereit ist, diese Zahlungen ebenfalls mit zu berücksichtigen.

Mit der Motion des Nationalrates (Leuthard) schaffen wir nun Klarheit. Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Text von Frau Leuthard und der Begründung, Herr Reimann. Im Motionstext, der ja relevant ist, steht, dass die Kohäsionszahlungen eben nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werden dürfen. In der Begründung sind die Möglichkeiten aufgelistet, wie diese Finanzierung geschehen kann. Mit dieser Motion schaffen wir also Klarheit. Die 1 Milliarde Franken für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt an die Europäische Union wird nicht mit Mitteln aus der öffentlichen Entwicklungshilfe bezahlt. Das ist die Vorgabe an den Bundesrat, und damit machen wir klar, dass wir das ursprüngliche Finanzierungskonzept des Bundesrates nicht akzeptieren. Es ist ja mittlerweile öffentlich bekannt, dass jene Kreise, die die Bilateralen II mitgetragen haben, ein Finanzierungskonzept entworfen haben, das von Ihnen allen mitgetragen wird und das auch dieser Motion gerecht wird. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat sich mit der Annahme dieser Motion nun auch diesem Finanzierungskonzept anschliessen kann.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen und damit diesen Schritt, welcher ein Folgeschritt der Bilateralen ist, wirklich auch gemeinsam zu tun.