Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Diese Verordnungsänderung ist durch Ihre Kommission für Rechtsfragen initiiert worden, die festgestellt hat, dass es zu stossenden Entwicklungen führen würde, wenn man das nach dem geltenden Recht machen würde, wie das Herr Schweiger ausgeführt hat. Ich möchte auf die Details nicht mehr eingehen. Auf Wunsch dieser Kommission für Rechtsfragen haben wir diese Verordnung entsprechend geändert. Der Bundesrat unterstützt diese Verordnung, und ich glaube, das ist ein gangbarer Weg, um den Besonderheiten, auch wie sie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen mit sich bringen wird, gerecht zu werden.

Wir bitten Sie also, auf diese Vorlage einzutreten und dieser so zuzustimmen.