Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Der Antrag der Kommissionsminderheit ist eingehend diskutiert worden, und es sind im Laufe der Gesetzgebungsarbeiten auch Varianten in diese Richtung erarbeitet worden. Wie die Kommissionssprecherin bereits ausgeführt hat, hat die Expertenkommission dieses Vorgehen einstimmig verworfen; auch mein Departement, der Bundesrat und jetzt die Kommissionsmehrheit haben das getan. Warum dies?

Die Minderheit will ein neues, wie es heisst "unabhängiges Organ" schaffen, welches die Vollzugskontrolle begleitet. Und dieses Organ soll dann auch jedermann anrufen können. Ich glaube, ich gehe nicht fehl, wenn ich hier sage, dass [PAGE 392] das eigentlich eine Ombudsstelle im speziellen Bereich der Anwendung von polizeilichen Zwangsmassnahmen ist. Diese Stelle müsste dann prüfen - das ist nicht ganz klar -, ob Anzeichen für rechtswidriges Verhalten der Behörde vorliegen und ob die Beschwerde gegebenenfalls an die zuständige Disziplinar- oder Gerichtsbehörde weitergeleitet werden müsste.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Denn zum einen ist die vorgeschlagene Formulierung unklar. Welche Kompetenzen hat dann dieses unabhängige Organ, insbesondere gegenüber den Behörden und Gerichten? Unklar ist ferner, welcher rechtliche Stellenwert dann dem Prüfungsergebnis dieser Kommission zukommen soll, insbesondere gegenüber den Behörden. Handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung? Das wäre auch möglich. Oder ist es nur eine Empfehlung, an die niemand gebunden wäre?

Ich glaube, wir sollten aufpassen, dass wir nicht in jedem Gesetzgebungsbereich den normalen - und gerade hier doch auch funktionierenden - Weg der Beschwerden, welche dann eine klare rechtliche Regelung beinhalten, mit neuen Kommissionen verkomplizieren, die dann ja auch wieder irgendwie geführt werden müssen. Es ist auch nicht einzusehen, warum jemand, der auf die Rechtsmittel aufmerksam gemacht wird, diese Rechtsmittel nicht auch ergreifen soll, sondern zu einer unabhängigen Kommission "laufen" soll. Das ist hier nicht einzusehen.

Darum bitten wir Sie auch in diesem Fall, von einer neuen Kommission abzusehen, welche, wie ich glaube, schlussendlich mehr Probleme schaffen als lösen würde.