Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

In Artikel 5 werden jetzt die verschiedenen Formen der Ausübung polizeilichen Zwangs aufgeführt. Diese Regeln schliessen aber nicht aus, dass kantonale Vollzugsorgane, gestützt auf kantonale Regelungen, mit anderen Waffen und Hilfsmitteln ausgerüstet sind. Hier wird nur für den Bundesbereich geregelt. Die Kantone bleiben frei, wie ich eingangs erwähnt habe, in ihren kantonalen Polizeigesetzen andere Mittel festzulegen.