Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Strafrechtes, der auch gelten würde, wenn er nicht ausdrücklich hier im Gesetz noch einmal aufgeführt wäre. Aber es wurde so von den Kantonen und von den Expertenkommissionen gewünscht. Es dient daher auch der Klarheit, wenn er hier nochmals so steht.