Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Hundehalter. Aber jetzt im Ernst, wir schaffen hier ja ein Gesetz, und ein Gesetz enthält bekanntlich generell-abstrakte Normen, Normen überdies, welche, wie ich meine, allgemein anerkannten gesellschaftlichen Ansichten und Auffassungen entsprechen. Und das sind eben unsere Auffassungen, Herr Kollege Bonhôte. Wir als schweizerischer Gesetzgeber schaffen hier ein schweizerisches Gesetz. Ich meine, dass der Antrag der Minderheit durch ein individuell-konkretes Verhältnis, eine individuell-konkrete Haltung zu den Hunden ganz allgemein geprägt ist. Ich glaube, man darf, ohne der Willkür zu verfallen, feststellen, dass nach wohl allgemeiner Anschauung Hunde und eben auch Diensthunde - um solche geht es ja - Hilfsmittel sind, und zwar geeignete Hilfsmittel, wie Herr Bundesrat Blocher gesagt hat, insbesondere für den Polizei- und Bewachungsdienst. Heute beginnt in Deutschland bekanntlich die Fussballweltmeisterschaft, und ich nehme an, dass wir bei diesen Spielen auch Diensthunde sehen werden, und wahrscheinlich nicht wenige. Es wird wohl niemand auf die Idee kommen, dass dies eine erniedrigende Behandlung der Zuschauer sei und demzufolge gegen Artikel 3 EMRK verstosse. Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat die Kommissionspräsidentin bereits hingewiesen.

Ich möchte Ihnen also beantragen, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.