Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich nicht nichts gegangen in diesen fünf Jahren. Aber damit ich Ihnen eine einwandfreie Antwort auf die Fragen geben kann, wo wir jetzt stehen, was wir gemacht haben, was verabschiedet worden ist und was kommen wird, möchte ich das doch gesondert tun; vielleicht zunächst in der Kommission oder auch im Rat, wie Sie es wünschen. Sonst sage ich Ihnen das zu summarisch, und das ist dann vielleicht zu ungenau.

Zu den Ausführungen von Herrn Schweiger möchte ich sagen: Nach dem alten Parlamentsgesetz hätten wir mit Ihnen Verbindung aufgenommen und gefragt, ob wir Ihre Motion nicht in ein Postulat umwandeln sollen. Das wäre das Richtige gewesen. Es sind uns leider die Hände gebunden, bei der Motion ist das jetzt sehr strikt. Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie die Motion annehmen, bin ich Ihnen nicht böse, aber im Zweitrat werden wir beantragen, sie in ein Postulat umzuwandeln. Der Bundesrat hat so beschlossen. Wenn die Motion angenommen wird, haben wir im Zweitrat die Möglichkeit, sie in ein Postulat umzuwandeln. Ich glaube, aus den Ausführungen von Ihnen und von mir ergibt sich ja dieser Konsens zwangsläufig.