Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat im ersten Umgang mit 73 zu 70 Stimmen einen neuen Absatz eingefügt, der den Kantonen die Bezeichnung anderer als die im Medizinalberufegesetz als universitäre Medizinalberufe definierten Berufe verwehren will. Wir haben diesen Absatz damals ohne weitere Diskussion gestrichen. Mit Stichentscheid des Präsidenten hat nun der Nationalrat an seinem Beschluss festgehalten. Dies geschah mit der Begründung, dass die Kompetenz, weitere Berufe im Bereich des Gesundheitswesens als universitäre Medizinalberufe zu bezeichnen, beim Bund liegen müsse; kantonale Universitäten würden dadurch nicht daran gehindert, eigenständige Ausbildungsgänge anzubieten.

Ihre Kommission findet es aber nach wie vor falsch, es den Kantonen zu verwehren, neue Gesundheitsberufe zu bezeichnen. Dies würde eine unerwünschte Blockade nach sich ziehen. Es sei zwingend, dass die Universitäten im Rahmen des Wünschbaren auf neue Begebenheiten Antwort geben könnten. In anderen Domänen seien die Kantone sowohl in den Universitäten wie in den Fachhochschulen ebenfalls frei, auf die Gegebenheiten des Marktes mit neuen Qualifikationen zu antworten. Deshalb sieht Ihre Kommission keine Veranlassung, die Freiheit der Universitäten zu beschneiden.

Wir beantragen Ihnen deshalb einstimmig, an der Streichung festzuhalten.