Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich bei allen Differenzen den Entscheiden des Nationalrates angeschlossen. Ich möchte betonen, dass es sich bei den Differenzen bei den Artikeln 50e und 50g nirgends um materielle Differenzen handelt, sondern um Präzisierungen. Bei Artikel 50g ist die Kommission mit der Veröffentlichung der Liste einverstanden und bei Artikel 47a des Versicherungsvertragsgesetzes mit den Präzisierungen, die vom Nationalrat vorgenommen wurden. Wir haben also sämtliche Differenzen in der Kommission bereinigt.

Ich möchte Sie bitten, diesen Anträgen zuzustimmen.