Marti Werner · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen, auf diesen Gesetzentwurf betreffend die Revision des Postorganisationsgesetzes einzutreten und das Postorganisationsgesetz entsprechend zu ändern.

Für uns gibt es zwei Gründe für diese Haltung, einen inhaltlichen und einen formellen:

1. Zum inhaltlichen Grund: Dass die Post die Regionen berücksichtigen muss und soll, ist an und für sich unbestritten. Das sagt auch der Bundesrat, indem er das selbst als Teil seiner strategischen Ziele aufführt. Es wurde hier von Herrn Theiler und von Herrn Bezzola gesagt, das sei bisher problemlos gegangen. Sie müssen mir nicht glauben, wenn ich Ihnen das Gegenteil darlege. Ich ersuche Sie einfach, den Vernehmlassungsbericht zu lesen. Auf Seite 3972 steht: "Eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden, d. h. 18 Kantone, 4 Parteien sowie 4 Organisationen, steht dem Erlass eines Artikels 4a POG positiv gegenüber. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine angemessene Berücksichtigung der regionalpolitischen Interessen nicht alleine schon mit einer entsprechenden Formulierung in den strategischen Zielen abgesichert werden könne." In Klammern, Herr Bezzola: Auch der Kanton Graubünden sagt das mit aller Deutlichkeit, und ich denke, er ist ebenso legitimiert, hier als Vertreter der Berggebiete aufzutreten, wie Sie als Einzelsprecher aus dem Engadin.

Weiter heisst es im Bericht: "Aus diesem Grund bedürfe es nun einer verbindlichen gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Abwägungspflicht in Artikel 4a sei legitim, da sowohl bei Rema wie auch bei der Abstimmung über die Poststellen-Initiative zum Ausdruck gekommen sei, dass eine breite Bevölkerung sehr sensibel reagiere auf regionalpolitische Auswirkungen von Veränderungen im Bereich der Grundversorgung." Das sagen 18 Kantone, und dann können Sie doch hier im Saal nicht einfach das Gegenteil erzählen.

Die befürwortenden Kantone sind der Ansicht, dass der vorgeschlagene Artikel den Regionen künftig mehr Sicherheit gebe, von der Post bei allfälligen Umstrukturierungen von Anfang an mit einbezogen zu werden. Er sei auch eine gesetzliche Grundlage für einen konstruktiven Dialog zwischen der Post und den Kantonen. Die Aussage ist somit klar: Das materielle Bedürfnis besteht, diese Änderung ist berechtigt.

2. Zum formellen Grund: Von den Gegnern ist ausgeführt worden, das habe man schon in den strategischen Zielen. Da sehe ich bereits auch einen gewissen Widerspruch in der Argumentation selber. Wenn man es in den strategischen Zielen hat, ist das nicht eine Fesselung der Post, wie dann gleichzeitig wieder ausgeführt worden ist, sondern dieses Ziel ist auch vom Bundesrat zu Recht in die strategischen Ziele aufgenommen worden. Es besteht aber ein wesentlicher Unterschied, ob die Festlegung nun lediglich in den strategischen Zielen erfolgt oder im Gesetz. Mit dem Gesetz haben wir eine klare Rahmenbedingung, die nicht einfach geändert werden kann. Ich erinnere Sie an das trübe Kapitel [PAGE 1075] der jüngsten Geschichte, wo der Bundesrat im Hauruck-Verfahren und im Eiltempo die strategischen Ziele für die Swisscom geändert hat. Dies hat ja hier in diesem Saal zu erheblichen Turbulenzen geführt. Gerade dies soll mit der Verankerung auf Gesetzesebene verhindert werden. Das heisst nicht, dass die Post ihre Dienstleistungen deshalb ineffizient erbringen muss, das fordern weder wir, noch ist das irgendwie Gegenstand der Vorlage. Die Post hat vielmehr ihre Aufgaben in diesem Rahmen unter Berücksichtigung der regionalen Interessen effizient zu erfüllen.

Ich möchte noch auf zwei weitere Argumente der Gegner eingehen, die sich da wie Herr Schenk schützend vor die Post geworfen und zum einen gesagt haben, da würden der Post Fesseln angelegt, man müsse sie vor der Konkurrenz schützen, damit sie nicht benachteiligt sei. Wenn Ihnen, Herr Schenk, die Post so sehr am Herzen liegt, dann kämpfen Sie mit uns zusammen für die Erhaltung der Monopolgrenze bei 100 Gramm. Dann haben wir schon einen grossen Teil der Probleme, die auf die Post zukommen, gelöst.

Zum zweiten Argument, das auch vonseiten der Minderheit gebracht worden ist: Es ist dasjenige, dass man Regionalpolitik über Regionalpolitik betreiben müsse und nicht über die Unternehmungen des Bundes. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Unternehmungen des Bundes den grössten regionalpolitischen Effekt haben. Wir müssen doch eine ganzheitliche Politik betreiben. Wir können doch nicht mit ein paar Milliönchen Regionalpolitik machen, um dort, wo es effektiv darum geht, handfeste Regionalpolitik zu machen, darauf zu verzichten. Die Regionalpolitik muss auf beiden Schienen betrieben werden, auf der Schiene der Unternehmungen des Bundes wie auch über die traditionellen gesetzlichen Mittel der Regionalpolitik. Das schliesst einander nicht aus, sondern da ergänzen sich die beiden Instrumente gegenseitig.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.