Bader Elvira · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Der CO2-Ausstoss wird gemessen an der in die Schweiz importierten und in Verkehr gebrachten Menge an Erdöl. Der Absenkpfad wird auf dieser Grundlage berechnet. Wir haben das Kyoto-Protokoll, und dort wird genau festgelegt, was als Kriterium für den CO2-Ausstoss gelten soll. Hier wird nichts manipuliert. Es wird auch bei dieser Berechnung weniger manipuliert als z. B. beim Ölpreis. Die Minderheit III (Messmer) geht von einer falschen Annahme aus, weil der Preis keine Garantie bietet, um die Vorgabe des CO2-Gesetzes zu erreichen. Aber wenn der Ölpreis, der heute hoch ist, eine Reduktion des Ausstosses bewirkt, wenn also weniger Öl in die Schweiz eingeführt wird, dann braucht es keine Abgabe, auch gemäss unserer Mehrheit. Wenn dies aber nicht reicht, das Ziel zu erreichen, dann braucht es eine Abgabe.