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Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-06-21

Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-06-21

Wortprotokoll

Herr Rutschmann, Sie haben jetzt erklärt, Sie würden die Ziele des Kyoto-Protokolls auch anstreben. Ist Ihnen nicht klar, dass mit dem Antrag der Mehrheit eine Abgabe eben nur dann eingeführt wird, wenn die Absenkungsziele nicht erreicht werden, und dass Sie mit Ihrem Minderheitsantrag das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll eben preisgeben?