Wyss Ursula · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Kompromissantrag der Kommission, weil wir hier in der Logik des CO2-Gesetzes ein umweltpolitisches Ziel verfolgen. Führt ein höherer Preis wirklich zu einem geringeren Erdölverbrauch und somit zu weniger Emissionen? Wenn ja, dann wird mit dem Mehrheitsantrag die Abgabe auch geringer ausfallen. Haben hingegen die Ölpreise nicht die gewünschte Wirkung - und das vermuten wir zusammen mit namhaften Ökonomen -, ergänzt die berechenbare und die transparente Abgabe das System wirksam.

Wenn Herr Messmer sagt, der Preis lenke den Konsum, dann ist das nur ein Teil der Geschichte. Die Frage ist, wie stark der Preis den Konsum lenkt. Der Sinn davon ist ja nicht, den Erdölpreis hoch zu halten. Das politische Ziel ist es, die Emissionen gering zu halten. Der Antrag der Minderheit III (Messmer) greift aber nicht nur zu kurz, er ist auch in der Umsetzung nicht anwendbar; und er verzögert mit den momentan hohen Erdölpreisen den ganzen Prozess. Leider müssen wir davon ausgehen, dass Herr Messmer und seine Kollegen sich dessen auch sehr wohl bewusst sind.

Der Antrag ist sehr spekulativ. Es kann die Situation entstehen, dass wir bei hohen Erdölpreisen die erwünschte Wirkung trotzdem nicht erreichen, und dann stellt sich die Frage: Was machen wir? Eine Preisbindung führt bei so volatilen Preisen, wie wir sie beim Heizöl kennen, zu einem heillosen Durcheinander, zu einer völlig unpraktikablen Bürokratie und vor allem auch zu einer Verunsicherung der Wirtschaft. Die Einzigen, die von einem solchen Durcheinander profitieren könnten, wären die Erdölimporteure und ihr Kartell.

Wir hoffen sehr, dass diejenigen Parteien, die zu diesem Mehrheitsantrag beigetragen haben - und das ist notabene die CVP-Fraktion -, jetzt auch daran festhalten und diesem Mehrheitsantrag treu bleiben.