Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Ich danke für die Antwort; ich bin aber mit der Antwort nicht zufrieden. Ich kann zwar lobend anerkennen, dass man dem Grenzwachtkorps notwendiges Sicherheitsmaterial zur Verfügung gestellt hat. Anderseits finde ich es stossend, dass man zwar ein Problem, nämlich den Unterbestand, erkannt hat, aber hier nicht handelt. Es ist weder mit der Aufstockung des Korps noch mit der Anpassung der Anfangsgehälter an die Konkurrenzverhältnisse bis heute ein Schritt getan worden.

Ich frage Sie, Herr Bundesrat, ob Sie nicht jetzt wirklich handeln wollen angesichts der Bedrohung der Sicherheit, wie sie sich neuerdings durch rechtsextreme Kreise abzeichnet. Sie haben diesen Extremismus ja in Prag erlebt. Das World Economic Forum (WEF) in Davos steht bevor. Wollen Sie diese Krawallanten nicht an der Grenze abfangen, damit wir den Fortbestand des WEF nicht gefährdet sehen müssen? Diese Leute kommen sicher, wenn wir sie nicht aufhalten.