Amherd Viola · Nationalrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag würden zwei Kategorien von Opfern geschaffen: Die eine Kategorie hätte unabhängig von Einkommen und Vermögen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, die andere nicht. Ein derartiges Zweiklassensystem lehnt die CVP-Fraktion ab. Zudem kann gestützt auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 16 des Opferhilfegesetzes ein Rechtsbeistand durch die Opferhilfe finanziert werden. Der von der Minderheit vorgeschlagene Zusatz ist deshalb überflüssig.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.