Huber Gabi · Nationalrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Häusliche Gewalt und Menschenhandel sind unbestreitbar sehr grosse Probleme. Als Gesetzgeber sind wir gefordert, Lösungen für diese Probleme zu finden. So haben wir zum Beispiel in der letzten Wintersession, gestützt auf eine parlamentarische Initiative, in diesem Rat neue Bestimmungen im ZGB gutgeheissen, um die Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. Die Kantone haben unter anderem eine Stelle zu bezeichnen, welche im Krisenfall sofort handeln kann.

Mit spezialisierten Beratungsstellen kann man weder den Menschenhandel noch die häusliche Gewalt an der Wurzel bekämpfen. In der Botschaft - ich verweise auf Seite 7190f. - sind im Übrigen die Gesetzesrevisionen im spezifischen Umfeld des Menschenhandels aufgeführt. Man kann auch nicht für jede Deliktsart eine separate Opferberatungsstelle einrichten, vielmehr gilt es, Synergien der bestehenden Beratungsstellen gemäss dem Opferhilfegesetz zu nutzen. Artikel 9 Absatz 1 legt denn ja auch fest, dass die Beratungsstellen den besonderen Bedürfnissen verschiedener Opferkategorien Rechnung zu tragen haben.

Ich ersuche Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion um Unterstützung der Mehrheit.