Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte mit der zweiten Frage beginnen und noch einmal klar und deutlich darauf hinweisen, dass die Asylrekurskommission eine unabhängige Entscheidinstanz ist; der Bundesrat kann nicht materiell in die Urteile eingreifen und die Urteile kommentieren.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich kenne die Konsequenzen und die Probleme, die gewisse Entscheide der ARK auf die Arbeit des Bundesamtes für Flüchtlinge haben. Meine Aufgabe ist es, zusammen mit dem BFF zu analysieren, wo Gesetzesanpassungen oder neue gesetzliche Grundlagen zur Erreichung der Ziele in der Asylpolitik nötig sind. Denn nach gewissen Urteilen der ARK ist die gesetzliche Grundlage ungenügend. Es ist unsere Aufgabe, genügende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.