Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Aus dem Bericht der Kommission ersehen Sie, dass diese Motion, auch die abgeänderte, nicht einhellig angenommen worden ist, sondern mit 7 zu 4 Stimmen. Ich war einer von denjenigen, die zu diesen 4 Stimmen beigetragen haben. Ich lehne diese Motion auch heute ab und folge dem Antrag des Bundesrates. Darf ich kurz ausführen, weshalb?

Selbstverständlich wäre auch ich für die Erweiterung des Landesmuseums in Zürich. Es wäre eine schöne Sache, wenn man diesen Bau ausführen könnte - neben der Renovation, die jetzt erfolgt, und neben dem Sammellager in Affoltern am Albis. Der Erweiterungsbau wäre das dritte Projekt, das in Zürich realisiert würde. Es wäre sicher etwas Gutes - unbestritten. Wenn ich aber sehe, wie wir über die finanziellen Mittel beziehungsweise über die Bereitstellung der finanziellen Mittel in der Kommission diskutiert und es mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt haben, auch nur eine Stellungnahme - eine Stellungnahme, nicht einen Mitbericht - der Finanzkommission einzuholen, dann muss ich feststellen, dass wir etwas leicht über diese Problematik hinweggegangen sind.

Wir haben im Nationalrat eine Zahl gehört. Frau Müller-Hemmi hat von Kosten in der Grössenordnung von 120 Millionen Franken gesprochen. Bei einem solchen Betrag, meine ich, wäre es doch angebracht, sich etwas vertiefter mit der Angelegenheit zu befassen, wenn man dem Bundesrat den verbindlichen Auftrag erteilt, dem Parlament bis spätestens 2008 - das heisst also mit anderen Worten entweder noch dieses Jahr oder dann spätestens nächstes Jahr - eine Vorlage zu unterbreiten. Und der Bundesrat ist, wenn wir diese Motion annehmen, verpflichtet, diese Vorlage zu präsentieren. Bei dieser Vorlage werden wir uns auch über die Finanzierung dieses Projektes unterhalten müssen. Ich habe es in diesem Saal schon oft erlebt, dass wir relativ leicht zugestimmt haben, wenn es um einen Grundsatzbeschluss gegangen ist. Und was ist nachher geschehen? In Entlastungsprogrammen mussten wir zig solche Beschlüsse korrigieren und Millionen und Millionen von Franken zusammensuchen, um den Bundeshaushalt wieder in Ordnung zu bringen.

Ich befürchte, das wird auch hier wiederum der Fall sein. Im letzten Geschäft heute Morgen werden wir - das haben wir in der Diskussion am Dienstag bereits zur Kenntnis genommen - 540 Millionen Franken weniger Einnahmen für die Bundeskasse beschliessen. Wir haben in der Unternehmenssteuerreform weniger Einnahmen in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken beschlossen. So geht das weiter.

Wenn wir bei den Ausgaben nicht eine Gesamtsicht einbeziehen, dann werden wir wiederum ins gleiche Fahrwasser geraten wie früher. Ich befürchte, es wird dann so sein, dass vonseiten des Bundesrates oder des Parlamentes der Auftrag kommt, die Departemente hätten die entsprechenden Einsparungen vorzusehen, selber zu entscheiden, wo die Mittel gekürzt werden müssten. Was geschieht dann? Wir fordern - da bin ich dabei, da mache ich mit - eine Verstärkung der Mittel für Bildung und Forschung in namhaftem Ausmass. Wir sprechen von 10 Prozent, mindestens aber von 6 Prozent pro Jahr. Das sind gewaltige Summen. Dazu kommen die Mittel für die europäische Forschung, die wir ja auch nicht vernachlässigen können - oder umgekehrt: Wir wollen die nationale Forschung nicht wegen der europäischen Forschung vernachlässigen. Da werden wesentliche Mittel verlangt, zusätzliche Mittel. Was wird dann geschehen innerhalb des Departementes, wenn eine Gesamtschau hergestellt werden muss? Es wird sich die Frage stellen: Ist dieser Beschluss des Parlamentes für den Bundesrat verbindlich, sodass er die Prioritätenordnung entsprechend zu setzen hat - zuerst kommt der Erweiterungsbau in Zürich, beim Landesmuseum, nachher kommen die anderen Bereiche -? Ich habe eine andere Prioritätenordnung. Für mich kommen zuerst Bildung und Forschung. Selbstverständlich ist es auch eine wichtige Angelegenheit, das Kulturerbe zu pflegen. Aber ob das jetzt gleichzeitig noch mit einem Erweiterungsbau in Zürich erfolgen muss - neben den beiden grossen Bauvorhaben, die bereits laufen, ebenfalls in Zürich -, dazu mache ich mindestens ein Fragezeichen.

Man hat mir in der Kommission vorgeworfen, das sei eine Ausspielung von Forschungs- und Wissenschaftspolitik gegen Kulturpolitik. Das ist es nicht. Ich spiele nichts [PAGE 485] gegeneinander aus, sondern ich sehe nur die Realität, wie wir sie in diesem Rat schon x-mal erlebten und an der wir uns nicht vorbeimogeln konnten. Wir haben in Euphorie Beschlüsse gefasst, die wir dann in Erkenntnis dieser Realität wieder korrigiert haben.

Auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Neubau wesentlich höhere Betriebskosten generieren wird, die jährlich anfallen, fand ich es aussergewöhnlich - ich muss es noch einmal betonen -, dass es unsere Kommission nicht für nötig befunden hat, wenigstens die Finanzkommission zu fragen, wie es aus ihrer Sicht aussehe. Ich bedaure das sehr, aber es war ein Entscheid unserer Kommission; die Mehrheit hat so entschieden.

Das sind die Gründe dafür, dass ich heute nicht einfach in Euphorie ausbreche, auch wenn wir in der Motion einschieben, die Finanzierung solle - nicht müsse - substanziell durch Drittmittel erreicht werden. Auch wenn wir diesen Einschub machen und damit dem Problem ein Mäntelchen umlegen, kann ich diese Motion, bei der ich davon ausgehe, dass sie so nicht umgesetzt werden kann, nicht annehmen. Ich bin Realist und würde eine andere Variante bevorzugen. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun und diese Motion nicht anzunehmen. Wir werden uns in den kommenden Jahren mit dem Landesmuseum auseinander setzen. Der Erweiterungsbau wird eine Frage sein. Wir werden im Rahmen dieser Diskussion auch die Frage des Erweiterungsbaus vertiefter diskutieren und dieses Problem einer Lösung zuführen können, anstatt eine Motion anzunehmen, die ein Problem, bei dem wir nicht wissen, wie wir das nötige Geld dereinst berappen werden, relativ rasch mit dem Brecheisen gelöst haben will.

Ich bitte Sie, diese Motion gemäss Antrag des Bundesrates abzulehnen.