Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Im Sinne des Kommissionssprechers möchte ich Sie bitten, keine solchen Vorschriften in dieses Rahmengesetz aufzunehmen. Das würde dem künftigen Fonds die Flexibilität des Mitteleinsatzes schon jetzt nehmen. Sie werden ja über diese Fragen entscheiden müssen, wenn das Mehrjahresprogramm und der Finanzrahmen festgelegt werden. Das ist der richtige Zeitpunkt, um diese Fragen dann zu beantworten.

Der zweite Grund: Wir sind derzeit mit den Kantonen an der Arbeit, die Grundlagen für diese Botschaft auszuarbeiten. Wenn wir die sieben Kantonsvertreter in dieser Arbeitsgruppe durchgehen, stellen wir fest, dass fünf davon gleichzeitig grenzüberschreitende Interessen wahrnehmen. Dazu kommt noch eine Vertreterin der Regio Basiliensis. Die Interessen des Programms Interreg sind somit gebührend oder sogar überdurchschnittlich vertreten.

Schliesslich würden Sie mit der Annahme des Antrages Fetz nun doch sehr massive Änderungen im Vergleich zur heutigen Situation beschliessen. Das mag vielleicht gerechtfertigt sein; aber Sie werden zugestehen, dass dies zuerst überlegt werden muss. Das gegenwärtige Verhältnis zwischen Interreg und dem Rest beträgt etwa 10 zu 90. Hier würde man das Interreg-Programm mehr als verdreifachen. Ich glaube, einen derartigen Schritt darf man nicht so leicht tun.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Fetz abzulehnen.