Hess Hans · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Was will ich? Ich will Absatz 2 Litera a ergänzen, und zwar wie folgt: Steuererleichterungen werden nur gewährt, soweit "a. ein industrielles Unternehmen oder ein produktionsnaher Dienstleistungsbetrieb neue Arbeitsplätze schafft oder bestehende neu ausrichtet und nicht von einem anderen Kanton übersiedelt". Ich gehe davon aus, dass die Bestimmung, wie sie jetzt in der Vorlage ist, auch anzuwenden ist oder angewandt werden könnte, wenn ein Unternehmen von einem anderen Kanton in diesen Kanton wechselt. Ich frage mich, ob wir das wollen; wir reden hier von Bundessteuern. Ich bin der Meinung, dass eine solche Lösung einem fairen Steuerwettbewerb nicht förderlich und das Instrument der Steuererleichterung diesfalls nicht anzuwenden ist, weil dann unter dem Strich Steuersubstrat des Bundes vernichtet würde. Hingegen wird zusätzliches Steueraufkommen generiert, wenn die Steuererleichterung gegenüber einer Ansiedlung aus dem Ausland und nur einer solchen gewährt wird.

Ich ersuche Sie, meinen Antrag zu unterstützen, damit in diesem Punkt Klarheit geschaffen wird.