Bürgi Hermann · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Im Zentrum dieser Interpellation steht die "Sorge um die Zukunft und die Perspektive der Landwirtschaft". Ich teile diese Sorge. Es geht jetzt aber darum, ob die Perspektive zur Lösung dieser Fragen tatsächlich in einem Freihandelsabkommen im Bereich der Landwirtschaft mit der EU liegt. Das mag sein. Thema heute ist nun in erster Linie die Frage des Tempos: Wie rasch soll man vorangehen?

Wenn ich die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation richtig interpretiere, ist er im Tenor wie ich auch der Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen in diesem Bereich mit der EU für die Landwirtschaft durchaus Chancen bringt. Aber der Bundesrat will nichts überstürzen, er will weitere Abklärungen über die Opportunität der Aufnahme exploratorischer Gespräche führen, ebenso will er Abklärungen bezüglich der volkswirtschaftlichen Auswirkungen treffen. Ich möchte Sie, Herr Bundesrat, in dieser Vorgehensweise unterstützen. Ich möchte Sie ausdrücklich unterstützen und sagen: Marschieren Sie nicht schneller, als die Musik spielt. Weshalb?

1. Die Agrarpolitik ist zurzeit eine Grossbaustelle. Wir haben die "Agrarpolitik 2011" auf dem Tisch, die sehr viele Diskussionen geben wird. Ich sage Ihnen jetzt schon, dass ich einer "Agrarpolitik 2011", die so realisiert werden soll, wie sie auf dem Tisch des Hauses liegt, nie zustimmen werde, weil ich ein Verfechter der produzierenden Landwirtschaft bin, und diese kommt zu wenig zum Tragen.

2. Wir dürfen nicht vergessen, dass zurzeit auch noch die WTO-Verhandlungen in einer Schlussphase sind. Bevor da nicht Klarheit besteht, wie diese WTO-Verhandlungen verlaufen, welches das Resultat ist oder ob diese Verhandlungen allenfalls scheitern, dürfen wir nicht in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU treten, sondern wir müssen zuerst Klarheit über die Ausgangslage haben.

Deshalb "step by step"!

3. Das ist auch schon angetönt worden: Der Freihandel mit der EU birgt Chancen und Risiken, und bevor man mit Verhandlungen beginnt, muss man sehr klar Aufschluss erteilen, welches die Chancen und welches die Risiken sind. Der Schweizerische Bauernverband hat zwei Szenarien evaluiert. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, kann ich nicht beurteilen. Aber in der Zielrichtung muss es darum gehen, dass wir Klarheit haben, welches die Chancen und welches die Risiken sind, bevor wir in solche Verhandlungen gehen.

4. Darauf hat Kollege Stähelin schon hingewiesen: Die Aufnahme von Freihandelsgesprächen setzt in jedem Fall voraus, dass die gesamte Agrar- und Lebensmittelkette einbezogen wird und dass die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren bekannt sind. Es müssen die Potenziale zur Kostendeckung konsequent aufgedeckt und ausgenützt werden. Allen, die jetzt die Interpellation unterschrieben haben, rufe ich nun zu: Dazu gehören auch die Zulassung von Parallelimporten, die [PAGE 516] Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, der Abbau von schweizerischen Vorschriften und anderen Hürden! Das gehört dann auch dazu, wenn wir ein EU-Freihandelsabkommen im Agrarbereich diskutieren.

Das sind vier Punkte, die ich erwähnen wollte und die eben zeigen, dass das Ganze nicht so einfach ist, wenn man jetzt hau ruck in Diskussionen über ein EU-Freihandelsabkommen eintreten will. Ich bin durchaus der Meinung von Kollege Schweiger, dass das eine Option ist und dass wir diese Option prüfen müssen, aber ich bin auch der Meinung, dass wir uns jetzt im Parlament mit der "Agrarpolitik 2011" beschäftigen sollen. Warten wir das Resultat der WTO-Verhandlungen ab, und klären wir dann alle die erwähnten Punkte! Dann können wir entscheiden, ob wir in diese exploratorischen Gespräche eintreten wollen oder nicht.

Ich bin deshalb der Meinung, Herr Bundesrat, dass das Marschtempo, wie es im Spruchsatz in dieser Interpellation aufgezeichnet wird, richtig ist.