Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Ich verzichte nicht ganz - ich habe ja Diskussion beantragt -, aber ich mache es sehr kurz. Die Antwort des Bundesrates ist auch sehr kurz ausgefallen, und ich habe den Eindruck erhalten, dass dieses Problem etwas zu wenig ernst genommen wird.

Ich möchte doch darauf hinweisen, dass wir den Vorsprung, den wir bis anhin steuermässig gehabt haben - vor allem gegenüber Deutschland und Frankreich -, je länger, je mehr einbüssen werden. Deutschland hat ja nun seine Steuerreform definitiv beschlossen und wird für juristische Personen auf 25 Prozent zurückfahren. Die Gewerbesteuern sind in Deutschland, je nach Gemeinde, unterschiedlich und sind dazu zu zählen. Trotzdem ist zu berücksichtigen, dass in gewissen Gemeinden der Schweiz die Steuerbelastung höher sein wird als in deutschen Gemeinden. Das ist meines Erachtens äusserst problematisch.

Eine Gruppe von bürgerlichen Parlamentariern hat darum vom Bundesrat auch verlangt, dass ein zweites Steuerpaket Eingang finden soll. Zum Einen sollte dieses zweite Steuerpaket vor allem die wirtschaftliche Doppelbelastung von Unternehmen und Anteilseignern reduzieren. Zum Zweiten sollte die Steuerlast der juristischen Personen von 8,5 auf 7 Prozent reduziert werden. Zum Dritten sollten vor allem die natürlichen Personen im Bereich des Mittelstandes entlastet werden, weil dort die Progressionskurve sehr steil ist.

Der Bundesrat hat zwei der eingereichten Motionen bereits abschlägig beantwortet. Ich bitte den Bundesrat einfach, hier sehr aufmerksam zu sein und sich mit dem nachbarlichen Umfeld stark auseinander zu setzen. Ich bin überzeugt, dass die noch günstige steuerliche Position der Schweiz unbedingt bewahrt werden muss; ansonsten werden wir Probleme bekommen. Wir sind ein Staat, der extrem stark in das internationale Umfeld eingebunden ist und steuerlich entsprechend gut positioniert sein muss.