Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Der Antrag der Kommissionsminderheit zu Artikel 33 und Artikel 35 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer ist ein Konzept. Wir wollen anstelle des Abzuges für Verheiratete das Renteneinkommen dem Erwerbseinkommen gleichstellen. Wir wollen nicht ein Sowohl-als-auch, wir wollen nicht beide Massnahmen; es ist der Wille der Kommissionsminderheit, dass man statt des Abzuges für Verheiratete - dort will man ihn streichen - das Renteneinkommen beim Erwerbseinkommen einfügt. Deshalb beantrage ich Ihnen, eine Abstimmung über das gesamte Konzept zu machen, weil sonst genau der Wille der Minderheit nicht berücksichtigt wird und weil sonst genau das Sowohl-als-auch möglich ist. Sollte dieser Ordnungsantrag auf eine Konzeptabstimmung nicht durchkommen, werde ich den Antrag der Kommissionsminderheit zurückziehen, weil wir nicht das Sowohl-als-auch wollen.