Donzé Walter · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion begrüsst es, dass eine verfassungswidrige, jahrzehntelange Diskriminierung endlich beseitigt werden soll. Diese Massnahme ist für uns prioritär. Wir bedauern nur, dass eine damals unumstrittene Familienvorlage mit dem Steuerpaket beerdigt wurde und nun immer noch nicht vorliegt. Die Begünstigung von Familien mit Kindern lässt weiterhin auf sich warten. Wir sind für Eintreten, der Rückweisungsantrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) läuft wie der Nichteintretensantrag der Minderheit I (Genner) auf die Individualbesteuerung heraus. Diesen Entscheid hat der Bundesrat aber mit der Familienbesteuerungsvorlage verknüpft. Wenn schon der Entscheid hier und heute vorweggenommen werden würde, müsste jetzt auch die Familienbesteuerungsvorlage vorliegen.

Dagegen lässt der Rückweisungsantrag Wäfler die Frage der Individualbesteuerung offen, vermeidet aber auch hohe Steuerausfälle zum jetzigen Zeitpunkt. Leider ist unsere Fraktion in der WAK nicht vertreten. Wir finden den Antrag Wäfler aber berechtigt, und er ist auch clever, er würde eine Diskussion in der WAK verdienen. Wir unterstützen deshalb den Rückweisungsantrag Wäfler. Die Richtung stimmt: Die Heiratsstrafe wird eliminiert, die Administration würde erleichtert, es gäbe keine Ausfälle für Bund und Kantone, die Einverdienerhaushalte kämen nicht unter die Räder - und hier muss ich sagen, dass Einverdienerhaushalte nicht automatisch besserverdienende Haushalte sind. Die Familienbesteuerungsvorlage würde weder präjudiziert noch auf die lange Bank geschoben.

Wir bitten Sie deshalb um Eintreten, um Ablehnung des Rückweisungsantrages der Minderheit II (Fehr Jacqueline) und um Zustimmung zum Rückweisungsantrag Wäfler.