Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Jede Steuerreform lässt natürlich wieder Türen offen für neue Begehren. Und dass solche Begehren in einer Demokratie gestellt werden, ist eigentlich verständlich.

In der Kommission hat sich die SVP klar hinter den Bundesrat gestellt: Sie unterstützt dieses Kombimodell, nämlich die aktiven, erwerbstätigen Ehepaare durch eine Gleichstellung mit den Einzelverdienern zu entlasten. Dieser Schritt muss gemacht werden. Auf der anderen Seite profitieren die Rentnerehepaare vom generellen Ehepaarabzug und können so auch an dieser Reform partizipieren. Klar ist es so, dass Ehepaare natürlich Ehepaare sind, ob sie nun Rentner sind oder nicht, und dass auch Rentner im Konkubinat leben können und damit heute gegenüber den Ehepaaren bevorzugt sind. Es geht hier in der Güterabwägung einfach wieder um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Es ist natürlich eine Tatsache, dass erwerbstätige Doppelverdienende mehr Gewinnungskosten haben und dass diese Gewinnungskosten in der Regel auch nicht voll abgezogen werden können. Doppelverdienende in einer Ehe mit Kinderverpflichtungen usw. sind hohen Gewinnungskosten ausgesetzt. Deshalb hat sich die SVP in der WAK hinter dieses Modell gestellt. Ich muss Ihnen nun aber mitteilen, dass wir in unserer Fraktion eine interessante Diskussion um diese Steuergerechtigkeit geführt haben. Und es ist so, dass ein Teil der SVP-Fraktion die Minderheit Fehr Jacqueline unterstützen wird.

Bezüglich der Abstimmung erwarten wir, dass über die Artikel 33 und 35 separat abgestimmt wird, weil letztlich beides möglich ist. Ob beides sinnvoll ist, können Sie entscheiden.

Ich bitte Sie, von den Überlegungen der SVP-Fraktion Kenntnis zu nehmen.