Studer Heiner · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Sie stellen fest, es gibt aus unserer Fraktion keinen Vorstoss, sondern die Mehrheit unserer Fraktion, die aus den Vertretern der EVP besteht, hatte den Eindruck, es sei sinnvoll, den Vorstoss der Minderheit der SVP-Fraktion zu unterzeichnen, also die Motion Gadient; dies im Sinne der Ökonomie der Kräfte, aber auch des optimalen Zusammenwirkens, weil ja aus der SVP-Fraktion - jetzt aus der Minderheit heraus - so was Gutes kommt, zu dem wir gerne stehen. Sie sehen damit, dass wir der Überzeugung sind, dass im Bildungsbereich mehr getan werden muss, als was der Bundesrat uns unterbreiten will. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir nicht die oberste der Forderungen, die hier gestellt werden, unterstützen können - die 10 Prozent -, weil dort dann das Risiko bestehen würde, dass der Druck auf die Bereiche, in denen auch gespart und optimiert werden muss, zu wenig da wäre. Es geht also um weitere Schritte, diese sind aber mit Augenmass zu tun.

Vor allem wehren wir uns dagegen, und zwar die ganze Fraktion, dass der Bundesrat in den Stellungnahmen zu diesen Vorstössen angekündigt hat, wenn es bei 4,5 Prozent bleibe, werde es dann gleichzeitig noch zu Gesetzesänderungen im Bereich der Berufsbildung, der Fachhochschulen kommen, um die Sätze des Bundes nach unten zu verändern. Wir haben damals dafür gekämpft - ich war auch mit in der WBK -, dass der Bund eben auf der einen Seite seinen Anteil wahrnimmt, dass aber auf der anderen Seite die Kantone nicht reduzieren dürfen, wenn der Bund sein Engagement verstärkt. Mehr über den Wert der Bildung will ich nicht sagen, sonst kommt es mir vor wie beim Spiel "5 gegen 5" im Fernsehen. Wenn nämlich eine Antwort gegeben ist, macht es "klick" - also das berühmte Wort über die grösste Bedeutung der Bildung in unserem Land.

Ich möchte lieber abschliessen mit einem kleinen Bild: Heute früh sind Kollege Giezendanner und ich, beide ausnahmsweise im Gleichschritt, zu diesem Saal gestrebt. Vor uns war Bundesrat Couchepin, und wir überlegten uns kurz, ob wir ihm jetzt von hinten das Geleit geben sollten. Er fand, es sei weniger risikoreich, wenn er uns den Vortritt lasse, er habe es nicht so gerne, wenn ein Schuss von hinten komme. Auf meinen Hinweis, wir seien harmlos, hat er mit Schmunzeln reagiert. Und deshalb sage ich es jetzt von vorne und direkt, wie wir es immer tun: Wir möchten eigentlich, dass Bundesrat Couchepin hier nicht als Verlierer, sondern als Sieger aus dem Saal geht, nicht weil er Recht bekommt, sondern weil er uns in seinem Schlusswort sagen wird, er sei von dieser Debatte so überzeugt worden, dass er in den Bundesrat zurückgehen und beantragen werde, die Gesamtsumme pro Jahr um mindestens 6 Prozent, wenn nicht 8 Prozent zu erhöhen.