Randegger Johannes · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Mit der kommenden BFI-Botschaft 2008-2011 werden gleich zwei zentrale Politikbereiche der FDP angesprochen, nämlich der Politikbereich intelligente Schweiz und der Politikbereich wachsende Schweiz. Weil sie für uns so wichtige Handlungsfelder sind, haben wir uns für das Zustandekommen der heutigen, vorgezogenen BFI-Debatte eingesetzt und drei Vorstösse eingereicht. Der erste Vorstoss zielt auf die von uns geforderten Bildungs- und Forschungsinhalte und die dazu notwendige Krediterhöhung von 8 Prozent jährlich. Der zweite Vorstoss verlangt die Institutionalisierung einer transparenten Zusammenarbeit von Bund und Kantonen gemäss der neuen Verfassungsgrundlage und zielt auf die Intensivierung von Effizienzsteigerungen im gesamten Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich. Und mit dem dritten Vorstoss schlagen wir angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes neue Finanzierungsinstrumente für den BFI-Bereich vor.

Es geht uns darum, dass auch in den nächsten Jahren unser Land in der globalisierten Wissensgesellschaft und angesichts der immer härter werdenden Herausforderungen standhalten kann. Dazu braucht es eine intelligente Schweiz, die bezüglich der Bildungs- und Forschungsleistungen mit den Klassenbesten der Welt mithalten kann. Diese Bildungs- und Forschungsleistung an der Spitze der "Champions League" bildet zusammen mit den daraus entstehenden Entdeckungen, Erfindungen und Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen das für unsere Volkswirtschaft so wichtige Fundament des Wirtschaftswachstums. 60 Prozent des künftigen Wirtschaftswachstums und damit auch die Mehrzahl der neuen Arbeitsplätze gründen auf neuem und verbessertem Wissen. Deshalb wollen wir nicht von Bildungs- und Forschungsausgaben, sondern von Bildungs- und Forschungsinvestitionen sprechen, von Mitteln, die in unserem Land gerade in der heutigen Zeit sehr gut angelegt sind. Ich erinnere Sie an die Harmonisierungs-, Effizienzsteigerungs- und Qualitätsverbesserungsprogramme, die derzeit sowohl im Volksschul- als auch im Hochschulbereich laufen.

Inhaltlich verlangt die FDP-Fraktion vom Bundesrat, dass mit der BFI-Botschaft 2008-2011 sichergestellt wird, dass die gesetzlich festgelegten Verpflichtungen in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen eingehalten werden und dass die Teuerung und die steigenden Studentenzahlen in den Grundbeiträgen für die Universitäten und die ETH mitberücksichtigt werden. Wir verlangen vom Bundesrat, dass sichergestellt wird, dass die Finanzierung der Spitzenforschungsprojekte der ETH - in den Bereichen Biotechnologie im Rahmen von System X, im Bereich Nanotechnologie im Rahmen des Projektes Nano-Giga - und des Projektes PSI-XFEL am Paul-Scherrer-Institut anteilmässig gewährleistet ist. Wir verlangen vom Bundesrat, dass dem Schweizerischen Nationalfonds die von ihm beantragten Mittel für die Förderung des Wachstums der in den letzten Jahren vernachlässigten Grundlagenforschung gewährt wird und dass die Förderagentur für Innovation in ihrer wichtigen Unterstützungsrolle bei der Übertragung von an Hochschulen generiertem Wissen in die Wirtschaft sowohl hinsichtlich ihrer unternehmerischen Autonomie als auch hinsichtlich ihrer Finanzierung gestärkt wird. Schliesslich verlangen wir, dass die Vollbeteiligung der Schweiz am 7. EU-Forschungsprogramm und an den EU-Bildungsprogrammen gewährleistet ist.

Das sind unsere inhaltlichen Forderungen. Wir verlangen, dass diese Investitionen mit der BFI-Botschaft angemessen und verlässlich finanziert werden. Unsere dazu angestellten Berechnungen ergeben, dass dafür eine jährliche Krediterhöhung von 8 Prozent gegenüber dem Budget 2007 notwendig ist. Die FDP-Fraktion ist bereit, dieser Krediterhöhung zuzustimmen, verlangt aber gleichzeitig, wie eingangs angeführt, eine Intensivierung der Effizienzsteigerungsmassnahmen und den Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente.

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen. Damit tragen Sie dazu bei, dass wir in der nächsten BFI-Periode dank einem moderaten Wachstum mit den besten Bildungs- und Forschungsnationen mithalten können.