Genner Ruth · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute ein Zukunftsthema. Bildung, Forschung, Innovation sind in einem ressourcenarmen Land wie der Schweiz zentrale Faktoren für die Entwicklung und für die künftigen Potenziale unserer Volkswirtschaft. Der Bundesrat negiert das nicht. Allein: Wir begnügen uns heute Morgen nicht mit den Erklärungen des Bundesrates, dass ihm Bildung, Forschung und Innovation wichtig seien und dass er das Bewusstsein für das Wohlergehen der Schweiz in diesem Kontext pflege. Das reicht einfach nicht. Die Absichtserklärungen müssen irgendwann mit Taten umgesetzt werden.

Heute ist dieser Tag, denn wir wollen nun das Geld, um die vielen vom Bundesrat versprochenen Projekte zu realisieren. Sie sind ja nicht nur versprochen, sie sind auch in Gesetzen festgelegt, Herr Bundesrat. Wir haben wichtige Projekte auch hinausgeschoben, weil damals Sparpakete und Entlastungsprogramme angesetzt waren. Es gab auch Bereiche, wo schlichtweg einfach gespart werden musste, obwohl man eine Entwicklung beschlossen hatte; beispielsweise hatten wir im ETH-Bereich eine Nullrunde. [PAGE 1523]

Die Liste der beschlossenen Projekte ist lang. Deshalb kostet es auch heute einen recht grossen Haufen Geld. Es braucht jedoch mehr Geld, als der Bundesrat gewillt ist, uns zu geben. Das ist der Grund, weshalb dieser Rat für heute Morgen dieses wichtige Zukunftsthema traktandiert hat, welches in der BFI-Botschaft, in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, konkretisiert wird. Wir haben es ja für heute traktandiert, damit auch bezüglich des Budgets, das wir in der nächsten Session behandeln, dieses Thema bereits auf einem Stand ist, wie wir ihn heute vorgeben. Sie wissen auch: Der Ständerat hat bereits beschlossen, dass er mehr Geld als der Bundesrat geben will. Es ist nicht so viel, wie die Grünen geben wollen. Aber trotz allem ist das Zeichen an den Bundesrat ganz klar; der Ständerat hat gesagt: Wir wollen mehr Geld für die Bildung.

Wir Grünen haben uns immer dezidiert und mehrfach gegen Steuersenkungen gesperrt, weil wir gesagt haben: Wir brauchen Mittel für die Zukunftsprojekte, für genau solche Zukunftsprojekte wie die Bildung. Da brauchen wir Investitionen. Andere Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt und tätigen grosse Investitionen in die Bildung. Auch die Bevölkerung gibt uns immer wieder zu verstehen, dass bei der Bildung aus- und nicht abgebaut werden muss. Gerade die hohe Zustimmung zur Bildungsverfassung im vergangenen Mai ist als ein Auftrag an den Bund und an die Kantone zu werten. Bitte nehmen Sie das im Bundesrat zur Kenntnis! Der Bund muss die Verantwortung für eine nachhaltige und zuverlässige Finanzierung der Forschung und Bildung ausserhalb der Volkshochschule übernehmen. Um die Ziele der BFI-Politik zu erreichen, ist eine jährliche Erhöhung des BFI-Budgets um 10 Prozent notwendig; und das ist der Wortlaut unserer Motion, die wir hier als Grüne heute vorstellen. Diese Wachstumsrate von 10 Prozent bedeutet, das ist mir bewusst, viel Geld; sie ist aber notwendig, damit der Bund seiner Verantwortung insbesondere in den folgenden Bereichen nachkommen kann:

1. Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen, eingeschlossen die neuen Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst.

2. Höhere Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds für die Förderung der Grundlagenforschung, insbesondere auf lange Sicht - ein ganz wichtiges Thema.

3. Höhere Beiträge an die Förderagentur für Innovation (KTI) für die Förderung der angewandten Forschung und Innovation.

4. Abkehr vom Nullwachstum im gesamten ETH-Bereich und damit keine Inkaufnahme eines Leistungsabbaus.

5. Die Berücksichtigung der steigenden Studierendenzahlen, weil, das haben wir von der Vorrednerin gehört, aus Demografiegründen klar mehr Studentinnen und Studenten sowohl an den Universitäten wie an den Fachhochschulen eingeschrieben sein werden. Gerade in diesem Bereich geht es auch darum, die Qualitätssicherung in der Lehre sicherzustellen, es braucht adäquate Betreuungsverhältnisse. Gerade wenn mehr Studierende da sind, sind nun einfach mehr Professorinnen und Professoren sowie Assistentinnen und Assistenten notwendig.

Ich möchte betonen: Mit den Forderungen stehen wir Grünen heute nicht allein da. Es sind namhafte Gremien wie die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten, die Direktoren der Fachhochschulen, die ETH, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und auch die Studierenden, die hinter dieser Forderung stehen. Ich bin überzeugt, dass das eine wichtige und richtige Investition ist.

Ich möchte Sie deshalb bitten, heute für die Zustimmung zu einer Krediterhöhung Hand zu bieten und für den Fortschritt zu stimmen, das heisst, heute bei der Abstimmung für 10 Prozent zu stimmen.